Wir sollten mehr Frieden wagen

Ende Januar hat mal wieder die Sicherheitskonferenz in München stattgefunden und anlässlich des 50. Jubiläums wurde sie von keinem anderen als Bundespräsident Joachim Gauck eröffnet. Zwar ist es noch verständlich, dass eine wichtige Konferenz von einem wichtigen Amtsträger eröffnet wird, aber der Tenor der Aussagen von Herrn Gauck, ist mehr als zweifelhaft. Wer die Rede nicht kennt, kann sie auf der Seite des Bundespräsidenten nachlesen.

Mehr Verantwortung?
Mehr Verantwortung?

Herr Gauck lässt sich in der Rede über die vermeintlich zögerliche Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands aus – natürlich unter dem Deckmantel von „mehr Verantwortung übernehmen“. Dabei wird die Entscheidung zu Frieden und friedlichen Konfliktstrategien von ihm als „Nichthandeln“ deklariert und angeprangert. Gleichzeitig wird von ihm gefordert, dass Deutschland eine Rolle einnimmt, die es erlaubt eine Weltordnung zu kreieren:
„Aber es könnte – gestützt auf seine Erfahrungen bei der Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit – entschlossener weitergehen, um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, Nato und den Vereinten Nationen zu erhalten und zu formen.“

„Auch wer nicht handelt, übernimmt Verantwortung.“ Wieso wird Abkehr von kriegerischen Maßnahmen als „Nichthandeln“ deklariert? Auch eine Haltung für den Frieden, ist Übernehmen von Verantwortung und wer, wenn nicht Deutschland hätte Grund auf einen Ruf nach mehr Frieden zu antworten?

„Somit profitiert Deutschland besonders von der offenen Ordnung der Welt. Und es ist anfällig für Störungen im System. Eben deshalb können die Folgen des Unterlassens ebenso gravierend wie die Folgen des Eingreifens sein – manchmal sogar gravierender.“

„Profitiert“ ist an dieser Stelle eine interessante Wortwahl, vor allem mit den nachfolgenden Sätzen. Also ist der Profit Deutschlands dadurch gefährdet, dass wir nicht „Eingreifen“? Welcher Profit? Besonders interessant ist diese Formulierung vor dem Hintergrund eines Satzes vom einstigen Bundespräsidenten Horst Köhler vom Mai 2010: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“ Eine Formulierung, die für ihn massive Kritik und letztlich Rücktrittsgrund bedeutete. Bemerkenswert finde ich daran, dass Herr Köhler hier lediglich beschreibt und vor allem auch deutlich macht, dass gerade auch Stabilisierungsmaßnahmen, die nicht nur militärische Einsätze, sondern auch zivile Aufbauprogramme beinhalten, zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen notwendig sind. Er sprach im weiteren Verlauf explizit von diesen Aufbaumaßnahmen. Bei Gauck hingegen ist der „Profit“ der klare Fokus und dies ist mehr als bedenklich.

„Deutschland darf weder aus Prinzip „nein“ noch reflexhaft „ja“ sagen.“ Da muss die Frage erlaubt sein, wieso darf es kein „prinzipelles Nein“ geben? Wieso darf man kein Friedensprinzip haben? Wieso darf gerade Deutschland dies nicht haben? Es stellt sich die Frage ob nicht mit Finanzierung von Aufbau- und Entwicklungshilfe, Reduktion von Handelseinmischung in Schwellen- und Entwicklungsländern weit mehr erreicht werden kann, als mit militärischen Mitteln. Afghanistan zeigt dies nicht zuletzt. Die Lage dort ist auch nach Jahren des Einsatzes alles andere als stabil und es zeigt sich immer wieder, es gibt keinen „sauberen Krieg“ – wie z.B. am Fall vom Luftangriff von Kunduz auch nicht bei deutscher Beteiligung. Ist ein „Profit“ für Deutschland Leben von anderen Menschen wert? Ist es das Leben unserer Soldaten wert? Wieso kann die Wahrung menschlichen Lebens kein Prinzip sein?

„…wenn die Vereinigten Staaten nicht ständig mehr leisten können, müssen Deutschland und seine europäischen Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich sein.“
Zwar hören wir immer wieder, dass unsere Sicherheit bedroht ist, aber Fakt ist: von wem? Wer sollte Europa militärisch angreifen? Wir haben eine starke Denfensivfähigkeit und vor allem – Herr Gauck sagt es selbst – sind wir wirtschaftlich mit der Welt stark und zunehmend verflochten. Jeder der uns angreift, würde sich massiv selbst wirtschaftlich schaden und Kriege werden zwar gerne mit Vorhalten von Ideologien geführt, aber letztlich geht es um Macht und die ist immer mit verfallender Wirtschaflichkeit gefährdet. Niemand, der seiner Wirtschaft etwas Gutes tun will, würde Krieg mit Europa anfangen. Niemand, der nicht wirtschaftlich mit uns vernetzt ist, kann uns hingegen militärisch wirklich gefährlich werden.
Nicht weniger bemerkenswert ist, dass der eine Partner, den Herr Gauck immer wieder nennt, die Vereinigten Staaten, derjenige ist, der uns massiv angreift. Sei es durch den Versuch unter Umgehung von demokratischen Elementen, wie Parlament und Verfassung, ein Freihandelsabkommen zu errichten, dass massiv unsere Werte verletzt, oder durch Spionageangriffe auf Bevölkerung und Regierung, vor allem aber auch der Industrie. So umfangreich, dass sie unsere Fähigkeit übersteigen uns dagegen zu verteidigen.
Bevor wir also anfangen uns in anderen Ländern „einzumischen“, sollten wir vielleicht erst einmal dafür sorgen, dass unser Land gegen solche Angriffe geschützt ist.

Ich denke wir haben ein Prinzip, dass eine der Wirtschaft gebeugte Außen- und Sicherheitspolitik verbietet. Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen (merke, nicht des Deutschen) ist unantastbar. Da gibt es keine Ausnahmen, keine „wenns“ und „abers“. Und Krieg und Würde des Menschen sind nun einmal zwei Dinge, die sich auf das äußerste widersprechen.

Was eine Weltpolitik im Lichte von „Großmächten“ bringt, haben wir in Kriegen wie Vietnam, Afghanistan und Irak gesehen. Frieden hat es nicht gebracht. Wohlstand auch nur in dem Sinne, dass die beteiligten Rüstungsfirmen viele Aufträge ergattern konnten – für die bekriegten Länder und die Steuerzahler der kriegenden Länder eher wenig.

Mit Blick auf den Rücktrittsgrund vom ehemaligen Bundespräsidenten Köhler und den Aussagen von Herrn Bundespräsidenten Joachim Gauck, stellt sich aber die Frage, warum dreieinhalb Jahre später sich das politische und demokratische Bild so verändert hat, dass eine Verschärfung der Aussage nicht einmal eine Debatte auslöst, geschweige denn einen Rücktritt nötig macht.

„Lassen Sie uns also universelle Werte weder vergessen noch verlassen oder gar verraten“ endet die Rede von Herrn Gauck. Ich denke aber, dass Frieden, der einzige universelle Wert ist, denn der Wunsch danach findet sich wohl bei den meisten Menschen – weit vor „Profit“. Und wer das nicht sieht, sollte auch nicht Präsident eines Landes sein, das einst den größten Krieg der Menschheitsgeschichte begonnen hat.

Gerade die Vergangenheit Deutschlands zeigt uns auch, wieviel mit Frieden zu erreichen ist – kein Schuss wurde zur Wiedervereinigung abgefeuert. Eine Werteordnung kann nicht mit Waffengewalt errungen werden, sie wird von Menschen geschaffen. Das kann dauern – ja – aber es ist das einzige was hält. Der Einsatz von kriegerischen Mitteln mag „schnelle“ wenn auch fragliche Ergebnisse bringen und so vielleicht den dringenden Wunsch nach „etwas tun“ befriedigen, aber Nachhaltigkeit wird damit nicht erreicht.

Willy Brandt hat einmal gesagt, „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, ich finde nach Jahrezehnten einer Weltpolitik, die von militärischen Einsätzen geprägt ist und die Welt alles andere als stabiler gemacht hat, ist es an der Zeit zu sagen: „Wir wollen mehr Frieden wagen“…

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3 Gedanken zu “Wir sollten mehr Frieden wagen

  1. Zentrale Idee der Strategie der größeren Verantwortung beinhaltet ja auch Ausbildungsmissionen, Wahlhilfe oder Unterstützung bei fragiler Staatlichkeit und reduziert sich nicht auf Kriegseinsätze. So sorgte die Stationierung alliierter Truppen unter der Überlagerung des Kalten Krieges für Frieden.

    Darüber hinaus würde ich auch den Begriff des Profits nicht zu negativ konnotieren. Dieser steht nicht für sich alleine. Erst ist ein Element des gesellschaftlichen Gefüges. Die Wirtschaft ist die gesellschaftliche Arbeitsteilung, der Profit vereinfacht ausgedrückt, die Effizienz. natürlich kämpft und gestaltet der Staat dementsprechend (für) die Rahmenbedingungen.

    1. In jüngerer Zeit waren aber gerade die Einsätze, die als Unterstützung, Wiederaufbau, etc. gedacht waren, letztlich Kampfeinsätze. Ich will auch Profit nicht zu negativ bewerten, allerdings bleibt festzustellen, dass nicht einmal Verteidigung von Werten, etc. (wie es noch zu Beginn des sogenannten Kriegs gegen den Terror der Fall war) als Grund postuliert wird, sondern eben letztlich Profit. Auch wenn ich verstehe, dass dieser natürlich im Interesse des Staats ist, kann ich nicht finden, dass Profit der Bewahrung des Lebens – z.B. von Zivilbevölkerung im fremden Land als auch der eigenen Soldaten – vorangestellt sein sollte.

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