(Rechts-)Staatsanwaltschaft und Totschlagargumente

Drei Tage ist es her, dass sich in Hannover der Leiter der Staatsanwaltschaft umfangreich darüber beklagt hat, dass Tatsachen über die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Abgeordneten Sebastian Edathy bereits im Vorfeld weitergegeben wurden und diesen dadurch gewarnt haben könnten. Völlig unabhängig vom Fall Edathy gaben die kanadischen Behörden, die den Stein bereits 2010 ins Rollen gebracht haben, Mitte November 2013 bekannt, dass sie einen Kinderpornografiering zerschlagen haben, was den SPD Abgeordneten Edathy, nach eigenen Aussagen, dazu bringt über seinen Anwalt Erkundigungen einzuholen, ob gegen ihn ermittelt wird.

Sebastian Edathy
Sebastian Edathy

Aber wie ist das ganze noch einmal gestartet? Mit einer Hausdurchsuchung bei Sebastian Edathy – daheim und am einstigen Arbeitsplatz – die von der Presse begleitet wurde… Moment, muss man da denken. Was hat die Presse bei einer Hausdurchsuchung zu suchen? Woher hat sie diese Informationen? Die können nur von der Staatsanwaltschaft oder Polizeikräften gekommen sein… Also gibt es nicht nur Lecks in den politischen Gremien, sondern vor allem auch bei der Staatswanwaltschaft. Seltsamerweise beklagt sich Staatswanwalt Jörg Fröhlich nicht darüber, dass seine Behörde ebenso undicht ist, wie das politische Umfeld, an dem er Kritik übt. Fakt ist ebenso, dass – völlig unabhängig von einer außerrechtlichen Bewertung – das bisher bekannte Material, das sich Herr Edathy beschafft hat, nicht illegal gewesen ist. Trotzdem wurde von den Strafverfolgungsbehörden die Informationen über die Ermittelungen und die Durchsuchungen an die Presse gegeben, was sowohl die Privatssphäre von Herrn Edathy verletzt hat als auch der Verrat von Dienstgeheimnissen war. Die Staatsanwaltschaft hat damit erreicht, dass Herr Edathy beruflich und privat schwerst geschädigt wurde und das unabhängig von einer Gerichtsverhandlung, von der noch nicht einmal klar ist, ob es sie geben wird. In diesem Fall war die Staatsanwaltschaft nicht ermittelndes Organ, sondern urteilendes und die Öffentlichkeit der Henker.

In Deutschland gilt (?) – wie in jedem Rechtsstaat – die Gewaltenteilung: Die Legislative, das Parlament, macht Gesetze – als Repräsentant des Volkes. Die Exekutive, von der die Staatsanwaltschaft ein Teil ist, hat den Auftrag die Durchsetzung der Gesetze zu ermöglichen, Vergehen zu ermitteln und aufzuklären (das schließt auch Ermittlung in Richtung Entlastung ein) und die Judikative richtet im Falle von Verstößen gegen die Gesetze. Diese Teilung gibt es absichtlich, um nämlich Willkür und Missbrauch vorzubeugen. Ebenso ist es Prinzip des Rechtsstaats, dass für alle die gleichen Rechte gelten. Was für manche unverständlich als Täterschutz angeprangert wird, ist natürlich etwas ganz anderes: Menschenschutz. Vor Willkür. Alle Menschen werden davor geschützt. Nimmt man welche davon aus, hat man genau das: Willkür. Und aus Recht wird einfach Recht des Stärkeren.

Die Ermittlungen gegen Herrn Edathy, von dem der Staatswanwaltschaft nur rechtlich legales Handeln bekannt war (und alleine die Sicherstellung von diesem ist Aufgabe der Staatswanwaltschaft und keine moralische Bewertung, denn Moral kann sehr unterschiedlich ausfallen), wurden nach Angaben dieser Behörde voran getrieben, weil wer sich im Ausland konspirativ (was auch immer das sein mag, denn ich informiere in der Regel auch niemanden über eine simple Bestellung, die ich z.B. bei Ebay mache und wenn man sich wie Herr Edathy dieses Material über den Bundestagsserver herunterlädt und mit seiner eigenen Kreditkarte bestellt, kann da ja von Verheimlichen eigentlich keine Rede sein und auch aufgrund der Tatsache, dass Herr Edathy ein Verfechter der Vorratsdatenspeicherung – angeblich das tolle Mittel gegen Kinderpornografie – gewesen ist, spricht wohl eher dagegen), bestimmt auch dann wirklich illegales beschafft. Das widerspricht nicht nur wissenschaftlichen Untersuchungen, sondern wäre auch ungefähr so, als wenn man, weil ich mir Whisky aus Amerika bestelle und das nicht an die große Glocke hänge, meine Wohung durchsucht, denn dann habe ich bestimmt auch Heroin… Nun kann man natürlich argumentieren, dass der potentielle Schaden für die Opfer so groß ist, dass es rechtfertigt, Ermittlungen einzuleiten, weil das Persönlichkeitsrecht des Verdächtigen ja nicht wirklich eingeschränkt wird, wenn man nicht gerade die Presse zur Hausdurchsuchung einlädt. Diese Abwägung würde ich auch teilen, aber eben nur mit der Einschränkung, dass dies nicht publik gemacht wird, denn ansonsten reicht ja eine einfach Denunzierung, um jemanden gesellschaftlich zu zerstören. Interessant ist auch, dass gegen 800 Deutsche in dem Zusammenhang mit dem kanadischen Pornoring ermittelt wird, aber eine Pressekonferenz zur Hausdurchsuchung gab es bisher nur zu einem.

Pikant wird die Sache aber vor allem, wenn man sich einmal die beteiligten Personen ansieht. Wer ist Sebastian Edathy überhaupt? In jüngerer Zeit ist er neben der Kinderpornoaffäre vor allem durch eines aufgefallen: Den Vorsitz des parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses. Wie inzwischen hinlänglich bekannt sein dürfte, sind die Ermittlungsbehörden in diesem Zusammenhang nicht gerade gut weggekommen. Befragt wurde BKA-Chef Jörg Ziercke von Sebastian Edathy selbst.  Nur wenige Monate später informiert genau jener Jörg Ziercke den Staatssekretär im Innenministerium Klaus-Dieter Fritsche, welcher für die Geheimdienste zuständig ist, inklusive des Verfassungsschutzes, welcher ebenfalls von Edathys Untersuchungsausschuss stark angegriffen wurde, über die Ermittlungen gegen Edathy. War das Rache für eine Schmach? Pflichtbewusste Meldung? In jedem Fall ein Schelm wer böses dabei denkt. Ich glaube nicht, dass es sich um eine groß angelegte Verschwörung handelt, zumal Edathy selbst die Flanke geliefert hat, allerdings hat man bei den Ermittlungsbehörden sicherlich Genugtuung darüber empfunden, den einstigen Kritiker so zerstören zu können. Und wer weiß? Vielleicht hat man sich entschieden mit einer öffentlichen Hausdurchsuchung Herrn Edathy doch noch zu kriegen, als nach Sichtung des Materials klar wurde, dass die Grenze zur Illegalität von ihm wohl nicht überschritten worden war. Sebastian Edathy wird jedenfalls in keinem Untersuchungsausschuss mehr sitzen und wenn im Zusammenhang mit dem Untersuchungsbericht sein Name fällt, wird man sofort an den Kinderpornografieskandal denken – schön abgelenkt von den Behörden.

Und jetzt mal ernsthaft: Ist das wirklich ein Verlust? Da hat sich jemand seltsame, nicht „mehrheitstaugliche“ Bilder irgendwo bestellt, ist doch egal, dass die nicht illegal waren, Hauptsache so ein Kerl ist weg… Klar man musste dafür ein paar Gesetze beugen und Rechte verletzen, aber im Dienst der Sache ist das doch ok… Nein, ist es nicht. Der Rechtsstaat wurde ausgehebelt, die Art und Weise, wie in unserem Land Recht und Unrecht bestimmt werden durch Willkür ersetzt. Und das bedeutet, es kann jedem passieren. Heute ist es jemand der anrüchige Bilder hat, aber wo zieht man die Grenze? Wer will das beurteilen? Weil dies eben nicht geht, gelten im Rechtsstaat Absolute: Jeder hat die selben Rechte, auch wenn sie Dinge tun, die die Mehrheit seltsam, krank oder sonstwie findet. Genauso wie auch Große Verdienstträger Steuern zahlen müssen und nicht über Rot fahren dürfen, dürfen auch in der anderen Richtung Auffällige die selben Rechte genießen, denn wenn man sie einmal durch Willkür ersetzt, ist niemand mehr davor gefeilt. Heute sind es Nacktbilderbesteller morgen irgendjemand anderes. Natürlich kommen sofort die populistischen „Verbieter“ auf den Plan: gewerblich produzierte Nacktbilder von Kindern müssen grundsätzlich illegal sein. Klingt erst einmal gut. Und man könnte sich nach Verabschiedung eines solchen Gesetzes ja auch wieder beruhigt zurücklehnen, man hat ja was gemacht. Aber ich könnte mir vorstellen, dass z.B.  William Burguerau, der von Kritikern als Meister des Klassizismus gesehen wird, seine Gemälde Geburt der Venus oder Amor und Psyche einfach nur aus künstlerischen und nicht irgendwelchen verwerflichen Motiven heraus gemalt hat, obwohl er dabei auch nackte Kinder abbildete. Allerdings auch, um sie zu verkaufen, also gewerblich… Der Besitz dieser Bilder oder der Verkauf wäre damit dann illegal. Hoppla. Das ist ein klassischer Fall von mit dem Hammer arbeiten, statt dem Skalpell.

Die Geburt der Venus von William Burguerau
Geburt der Venus von William Burguerau

Sinnvoll wäre es einfach die bestehenden Gesetze auch umzusetzen – statt Pressevertreter zu Hausdurchsuchungen einzuladen. So ist es jetzt ja bereits strafbar, Bilder von jemandem ohne dessen Einverständnis (oder im Fall von Minderjährigen auch dem der Eltern) zu machen oder gar zu veräußern. Jemanden zu Nacktbildern zu zwingen ist mindestens Nötigung, ebenfalls strafbar, Missbrauch natürlich sowieso. Man braucht also überhaupt keine neuen Gesetze, man muss nur richtig ermitteln und die bestehenden Gesetze durchsetzen.

Dazu kommt, dass man einen offeneren Umgang mit dem Thema erreichen sollte. Es ist schon seltsam, dass Nacktheit in unserer Gesellschaft häufig als schmutzig empfunden oder mit Sex gleichgesetzt wird (ist duschen dann eigentlich Sex?), was sicherlich nicht zuletzt dazu führt, dass Opfer von Missbrauch eben über Jahre schweigen. Wer spricht schon gerne an Tabuthema an? Gleichzeitig bleibt den potentiellen Tätern nichts als Verheimlichen, denn alleine die Tatsache diese Vorlieben zu haben – auch ohne je straffällig geworden zu sein – stigmatisiert einen als Monster und „krank“. Mit keinen anderen Kranken könnte man heute noch sozial so ächtend umgehen, wie es an mittelalterlichen Umgang mit Aussätzigen erinnert. Die Möglichkeit sich Hilfe zu suchen, ist dadurch sehr eingeschränkt, erst recht als Person der Öffentlichkeit, wie man am Fall Edathy sieht. Und mit jedem Tag, den sich die Behörden lieber mit öffentlicher Ächtung beschäftigen als mit Ermittlungsarbeit, wird der Schaden für die Opfer größer – den betroffenen Kindern hilft eine Pressekonferenz über Herrn Edathy nämlich rein gar nichts. Und ich finde es ist erstrebenswerter, aktiv zu werden, bevor die Opfer geschädigt wurden als sich hinterher nur durch Schaffung neuer Gesetze auszuzeichnen.

Und Herrn Friedrich, einstigem Innen- und Landwirtschaftsminister, natürlich auch nicht. Dieser hatte nun wirklich die undankbarste Aufgabe und war in einer klassischen No-Win-Situation. Hätte er nichts gesagt, wäre Sebatian Edathy mit hoher Wahrscheinlichkeit Justizminister geworden und bei öffentlich werden der Vorwürfe oder Ermittlungen gegen ihn, wäre sowohl die Regierung als auch das Ansehen Deutschlands und des Koalitionspartners SPD beschädigt worden. Bestimmt wären Rufe laut geworden, warum man da nicht gewarnt hat, wo man doch von den Ermittlungen wusste. Oder er warnt eben, so wie tatsächlich geschehen (was sicherlich der Grund war, warum ganz überraschend Heiko Maas statt Sebastian Edathy Justizminister wurde), mit den jetzigen Folgen.

Nun kann man natürlich argumentieren, dass dies ein besonderer Einzelfall ist und die potentielle Dramatik, die hinter dem Fall steckt, gerade weil Kinder betroffen sind, könnte wohl schwerwiegender kaum sein, weswegen ein vermeintlicher Übereifer und Emotionalität vielleicht verständlich sind. Das Problem ist nur, dass die Staatsanwaltschaft mit medialer Vorverurteilung arbeitet und dabei für eine Neuvergabe von politischen Ämtern maßgeblich verantwortlich ist, ist eben kein Einzelfall.

Im Dezember 2011 begann sie: Die Wulff-Affäre. Es ging um große Dinge – einen bestechlichen Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten. Es ging um Urlaube, die nie abgerechnet worden waren (wobei ich niemanden kenne, der Urlaubseinladungen von Freunden angibt und dass jemand in diesen Kreisen nicht in die Laube im Schrebergarten sondern eben im Extremfall nach New York eingeladen wird, kann ja nun nicht wirklich wundern), Einflussnahme bei Medienverträgen und und und… Die Liste der Staatsanwaltschaft Hannover (Hoppla, schon wieder die), war lang und der öffentliche Druck schließlich so groß, dass Christian Wulff von seinem Amt als Bundespräsident zurücktrat. Als schließlich im April 2013 Anklage gegen ihn erhoben wurde, zum ersten Mal in der Geschichte gegen einen ehemaligen Bundespräsidenten, ist trotz umfangreichster Ermittlungen nichts mehr übrig außer eine vermutliche Bestechung von knapp 754 € – eine Hotelrechnung beim Oktoberfest. Und um diese Anklage vorzubereiten, waren vier Staatsanwälte und 24 Polizisten ein Jahr lang beschäftigt. Vor gut zwei Wochen hat der zuständige Richter sehr deutlich gemacht, dass der Vorwurf der Bestechlichkeit nicht haltbar ist und die Beweise nicht zutreffend sind. Nun hat sich Christian Wulff sicherlich alles andere als geschickt verhalten, um für Aufklärung in dem Fall zu sorgen, aber feststeht, dass die wiederholte Veröffentlichung von Ermittlungsdetails letztlich dazu geführt hat, dass er sein Amt geräumt hat, obwohl offenbar keine strafbare Handlung vorlag und 28 Personen ein Jahr verschwendet haben.

Christian Wulff
Christian Wulff

Ich halte weder von Herrn Edathy noch von Herrn Wulff viel. Mit vielen ihrer persönlichen und politischen Entscheidungen und Standpunkten, bin ich alles andere als einverstanden und sollten sie sich strafbar gemacht haben, hoffe ich, dass sie auch bestraft werden. Aber die eigentliche Affäre ist hier nicht das Fehlverhalten Einzelner. Menschen sind fehlbar und haben alle auch ihre schlechten Seiten – selbst die besten von uns und natürlich müssen auch selbst die besten bei strafbarem Verhalten eben bestraft werden. Die eigentliche Affäre ist die Tatsache, dass rechtsstaatliche Prinzipien umfangreich verletzt wurden und die Staatsanwaltschaft auf sehr zweifelhafte Weise Einfluss auf die Politik nimmt. Auf eine Weise, die in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Urteile, auch über Politiker, sollten auf Fakten basierend ggf. im Gerichtssaal getroffen werden und nicht in einem medialen Schauprozess, bevor es überhaupt zur Anklage kommt. Denn sonst kann man jeden sehr schnell beiseite schaffen und sich hinterher noch den Mantel der Rechtschaffenheit umhängen. Und mit vermeintlich guten Taten, ist man sehr gut getarnt. Nur der Schaden ist da: Nicht nur für die betroffenen Politiker, sondern auch für die Glaubwürdigkeit von Ermittlungen und Staatsanwaltschaft (was Opfern von Verbrechen alles andere als hilft), aber vor allem für den Rechtsstaat als wichtiges Gut. Die Rechte der „netten“ Menschen, der gesellschaftlich angepassten zu achten, ist keine Kunst – eine Auswahl von Menschen hatte in jeder Zivilisation der Geschichte Rechte, manchmal aufgrund von Geburt, manchmal aufgrund von Ethnie, oder Religion, was auch immer. Erst, wenn aber alle die gleichen Rechte haben, unabhängig von der Person, wird daraus eine gesellschaftliche Errungenschaft und die wird durch solches Vorgehen auf’s Spiel gesetzt.

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