Bei der spätrömischen Dekadenz angekommen, samt Brot und Spielen?

Vier Jahre ist es her, seit sich Herr Westerwelle sehr umfangreich über die spätrömische Dekadenz in unserem Land beklagte und dabei vor allem auf die Problematik einging, dass wir eine wegbrechende Mittelschicht haben, die trotz Vollzeitjob nicht mehr Geld bekommt, als ein Hartz-IV-Empfänger. Zwar waren seine Schlussfolgerungen unsinnig, aber die eigentlich zutreffende Schlussfolgerung hätten seine Lobbyfreunde aus der Industrie und Wirtschaft nicht gerne gehört. Einen Satz jedoch möchte ich gerne einmal herauspicken:

Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet.

Dieser Satz ist nun vier Jahre alt, aber ich finde mit der Entscheidung des Bundestages vom letzten Freitag, die Diäten mal wieder zu erhöhen, nach dem dies das letzte Mal im Januar letzten Jahres passierte, kann man sich diesen durchaus noch einmal ansehen. Abgesehen davon, dass Herr Westerwelle selbst noch nie einer Arbeit nachgegangen ist, bei der er keine Steuergelder bezogen hat – sei es via Zuschüsse vom Staat an die Partei oder eben Abgeordneten- und Ministerbezüge, was wirklich ironisch ist, wenn man diesen Ausspruch bedenkt – so kann man doch mal schauen, wie sich die Löhne in Deutschland generell entwickeln.

Glaubt man aktuellen Studien, so steigen die Löhne in diesem Jahr um durchschnittlich knapp drei Prozent. Also, klar, dass die Abgeordneten, dann auch eine Erhöhung bekommen sollten. Die Inflationsrate wird nach obigem Artikel ca. 1,7 Prozent betragen, also wenigstens die, sollten die Abgeordneten dann ja erhalten.

Römischer Senat?
Römischer Senat?

Mal schauen: Also momentan bekommen die Abgeordneten 8.252 Euro, in zwei Schritten sollen die Diäten bis Januar um 830 Euro erhöht werden. Wer das ausrechnet, sieht schnell, dass dies eine Steigerung von 10,06 Prozent ist… Das neue Gesetz sieht weiter vor, dass danach die Gehälter automatisch wachsen sollen, dem Nominallohnindex folgend, also ganz fair. Sollte hier dann noch einmal ein schönes Polster angespart werden und wurde deshalb eine zehnprozentige Erhöhung beschlossen? Wer bekommt denn in Deutschland Gehaltserhöhungen von zehn Prozent? Bei einem durchschnittlichen Lohnanstieg von drei Prozent können das nicht viele Leute sein.

Empfohlen wurde die Erhöhung auf das Niveau von Bundesrichtern von der „Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts“. Aber wer ist das? Das kann man auf der Seite des Bundestags nachlesen. Wenn man die Namen mal im Internet sucht, z.B. den Vorsitzenden Edzard Schmitd-Jortzig, oder seinen Stellvertreter Wolfgang Schultze, oder Carl-Dieter Spranger, so stellt man fest, dass es sich bei diesen Personen, um… Politiker handelt, die Ministerämter innehatten, Abgeordnete waren oder sogar sind, wie im Falle von Herrn Schultze. Das ist unabhängig? So, so… Dass Herr Schultze z.B. eine Erhöhung der Diäten befürwortet, weil man natürlich bei einer Erhöhung der Bundestagsabgeordnetenbezüge auch die Zuwendungen für die Landtagsabgeordneten, wie er einer ist, begründet steigern könnte, liegt natürlich völlig fern.

Aber, man ist ja maßvoll. Mit dem selben Gesetz wurde abgeschafft, dass man mit 57 abschlagsfreie, volle Bezüge für den Ruhestand bekommt. Künftig kann man erst mit 63 in Ruhestand gehen, mit Abschlägen. Anders als der Normalbürger, der für diesen Vorteil 45 Jahre gearbeitet haben muss, muss ein Parlamentarier dafür nur 27 Jahre gearbeitet haben. Insgesamt wurden die Altersbezüge von 67,5 Prozent auf 65 gekürzt. Allerdings sind 67,5 Prozent der noch aktuellen 8.252 Euro immer noch 5.529 Euro – die 65 Prozent vom neuen Wert, sind immerhin 5.903,3 Euro. Also findet real doch eine Steigerung der Altersbezüge statt, um immerhin 6,8 Prozent. Es handelt sich schlicht um Augenwischerei…

Fairerweise muss man natürlich sagen, dass Abgeordnete auch viel arbeiten, vor allem auch während er Sitzungswochen, wie man eindrucksvoll in diesem Video sehen kann (man beachte die „vollen“ Reihen bei 1:29:53), und es ist ja nicht so, dass in Wirklichkeit Lobbyvertreter die Gesetze in den Ausschüssen machen. Da bleibt kaum Zeit für etwas anderes, höchstens mal noch Aufsichtsrat bei Thyssen Krupp – aber dafür gibt es auch gerade einmal ca. 200.000 Euro im Jahr. Oder vielleicht ein paar Vorträge, bei Herrn Steinbrück immerhin im Schnitt ca. 3 im Monat, die er durchschnittlich mit 15.000 Euro vergütet bekommen hat. Vielleicht kann man nebenbei auch noch Bücher schreiben – Herr Steinbrück immerhin eines 2010 und eines 2011. Aber mehr auch wirklich nicht. Na, gut also Herr Steinbrück ist auch noch Honorarprofessor, aber das war es dann. Herr Steinbrück ist übrigens seit 2009 Mitglied des Bundestages.

Vielleicht ist diese umfangreiche Belastung unserer Abgeordneten der Grund, warum man das Gefühl bekommt, dass die Personen, die in Deutschland entscheiden, immer mehr von der Bevölkerung entrückt werden. Es kommt das Gefühl auf, dass man gar nicht mehr wahrnimmt, was die Menschen wirklich für Probleme haben.

Wie wäre es denn, wenn man z.B. die Hartz IV Beträge auf gleiche Weise steigern würde, wie die Abgeordnetengehälter? Die letzte Erhöhung betrug 2,9 Prozent, weniger als ein Drittel der Rate, die sich die Abgeordneten selbst gegönnt haben. Oder hätte man nicht so einen Mechanismus, wie er jetzt für die Abgeordneten beschlossen ist, d.h. die Bindung an den Nominallohnindex, auch für die Mindestlöhne beschließen können? Oder wenigstens einen Anstieg mit der Inflationsrate?

Neben den eigentlichen Bezügen, bekommen die Abgeordneten, nebenbei auch noch umfangreiche, pauschale Spesenerstattungen (ca. 20.000 Euro im Monat).

Na, ja, so sieht es „oben“ aus im Spätrom unseres Landes, um noch einmal Herrn Westerwelle zu zitieren, aber wie sieht es denn „unten“ aus? Gestolpert bin ich kürzlich über ein „interessantes“ neues Show-Format, welches über Talent-, Gesangs-, Model- oder Dschungelwettbewerbe noch hinausgeht. Eine Gruselshow, in der am Ende der Sendung, die Kandidaten von wütenden Hunden gehetzt das Geld, dass sie vorher durch Grusel- und Ekel-Prüfungen bekommen haben, über einen Zaun in Sicherheit bringen müssen. Den letzten beißen die Hunde… Ich bin mir sicher, da gibt es Sicherheitsvorkehrungen, die Hunde werden trainiert sein, so dass sie nicht wirklich den Menschen angreifen, wenn sie ihn einholen, aber ist das ernsthaft das, was man im Fernsehen sehen möchte? In Großbritannien war das Original der Sendung ein großer Renner. Insgesamt erinnert das sehr an „Brot und Spiele“ für das gemeine Volk. Macht letztlich keinen großen Unterschied, ob ich jemanden in einer Arena gegen einen Löwen antreten oder durch einen Zaunkorridor von Hunden hetzen lasse…

Und alles für ein paar Euro? Wieso, weil man mit sinnvoller Arbeit kein Geld mehr machen kann? Ist Geld denn wirklich so wichtig? Tatsächlich bekommt unser Land immer mehr spätrömische Züge – die einen sind mit Dekadenz beschäftigt und damit sich immer mehr Geld zuzuschustern, die anderen mit Blutjagden. Das finde ich traurig und bedenkenswert. Die Diäten nicht zu erhöhen, hätte sicherlich weit mehr für die Glaubwürdigkeit und die Anerkennung der Politik tun können, als man mittels Öffentlichkeitsarbeit für die selbe Summe (ca. 5 Millionen) hätte erreichen können und wirklich brauchen tun die Abgeordneten das Geld doch auch nicht, oder? Und wo führt eine Entfremdung von Volk und Abgeordneten hin? Wie reagieren Menschen, wenn sie irgendwann einmal wirklich wütend sind auf die „Obrigkeit“, wenn man jetzt schon zum Vergnügen zusieht, wie Menschen von Hunden gehetzt werden?

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