Wir sind die Guten, der Russe ist der Böse!?

Am Freitag hat der russische Präsident Vladimir Putin dem Antrag der zuvor von der Ukraine unabhängig erklärten Krim-Republik, zur Eingliederung in die russische Föderation zugestimmt und dies in einer langen Rede ausführlich kommentiert. In den Wochen zuvor war es nach revolutionären Zuständen in der Ukraine zur Abspaltung – mit großer Hilfe von Russland – der Krim von der Urkaine gekommen. Dabei kam es zu massiven Verletzungen des Völkerrechts, z.B. nicht gekennzeichnete Truppen unbekannter Herkunft, aber mit Ausrüstung von russischer Art, inklusive Fahrzeugen und Uniformen. Die Belieferung von den „Selbstverteidigungskräften“ durch Russland stellt an sich schon eine Verletzung des Völkerrechts dar und einen Eingriff in innere Angelegenheiten. Die hat in keinem Fall zur sicheren Lage in der Halbinsel beigetragen, auch Tote hat es bereits gegeben. Wenn Russland an einer Befriedung interessiert wäre, hätte also Grund bestanden diese „Selbstverteidigungskräfte“ festzusetzen und nicht zu unterstützen und ich bin mir auch sicher, dass die Formulierungen anders ausgefallen wären, wenn es sich um „Selbstverteidigungskräfte“ in Tchechenien gehandelt hätte, wo der Tonus – zurecht – stets von Terrorismus sprach.

In seiner Rede beginnt Putin mit einer Verschleierungstaktik – die Abstimmung, die in aller Eile innerhalb kürzester Zeit unter der Krim-Bevölkerung durchgeführt wurde, stellt er allen voran als Entscheidung des Volkes, als Beweis für das demokratische Vorgehen dar. Schaut man sich Details an, wird es allerdings schwierig, diese Sichtweise aufrechtzuerhalten. So war es den Abstimmenden nicht möglich gegen einen Anschluss an Russland zu stimmen. Zur Auswahl stand der Anschluss und die Wiederherstellung einer Verfassung von 1992, die nicht nur äußerst kurz bestand, sondern auch so weit zurückliegt, dass wohl kaum einer der Wähler überhaupt wusste, was er da abstimmt. Aber im ersten Moment sah es aus wie ein „Nein“. Tatsächlich wurde damit jedoch einfach der regionalen Krimregierung erlaubt den Anschluss an Russland zu beschließen.

"Zar" Putin
„Zar“ Putin?

Dieser „raffinierte“ Schachzug offenbart – wie bei allen diktatorischen Maßnahmen – vor allem eins: Die Unsicherheit und die Angst der Machthaber vor der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Wenn Putin und Co wirklich der Meinung gewesen wären, dass sie das Richtige tun, hätten sie solche Täuschungen nicht nötig.

Die Begründung der klaren Entscheidung liefert Putin sofort: Die Krim und Russland gehörten immer schon zusammen. Nun, „immer“, denn tatsächlich wurde die die Krim 1793 Russland einverleibt, vorher war es ein Vasallenstaat des Osmanischen Reichs gewesen und auch heute noch leben in der Krim die Krimtartaren, ein turk-stämmiges Volk, was unter einstiger Sovietregierung schwer zu leiden gehabt hat und dem dies nun wieder droht. Wie es dazu kam, dass laut Putins Bewertung der Abstimmung, auch die Tartaren sich eher Russland zugehörig fühlen, habe ich ja oben schon erwähnt.

Wenn man Putins Rede weiter verfolgt, wird der Duktus interessant. Einmal brandmarkt er die Angliederung der Krim an die Ukraine in der einstigen Sovietunion als diktatorische Maßnahme, die ohne Berücksichtigung der ethischen Gegebenheiten durchgeführt wurde, andererseits bezeichnet er den Fall der Sovietunion als „unglücklich“. Und darin dürfte wohl auch ein Kern der Problematik bestehen – man sehnt sich nach der alten Größe zurück.

Putin vergleicht im weiteren Verlauf die Lage der Krimbewohner mit dem Kosovo und stellt die Unabhängigkeitserklärung von beiden gleich – dabei unterschlägt er jedoch eine Tatsache: Im Kosovo kam es zu ethnischen Säuberungen, Massenmorden an Minderheiten und Menschenrechtsverletzungen. Als Antwort darauf wurde eine NATO-Mission gestartet – Russland protestierte dagegen und war alles andere als einverstanden, leistete umfangreich Widerstand. Kein Wunder – so war Serbien nicht nur verantwortlich für die Gräultaten im Kosovo, sondern auch enger Verbündeter Russlands. Interessant ist, dass Putin es hier zynisch nennt, dass man erst bei Todesopfern, solche Schritte unternehmen darf und dem Westen vorwirft mit zweierlei Maß zu messen – wenn doch Russland genau das selbe tut. In den nächsten Absätzen beschreibt Putin seine Frustration darüber, dass der Westen sehr doppelzüngig handelt und agiert und dies nach gut dünken – neidisch? Mhhh. Er beklagt, dass auch 20 Jahre nach dem Fall der Sovietunion, bestimmte Technologien nicht nach Russland geliefert werden – unterschlägt dabei, dass Russland auch im Bereich der Militärtechnik gerne an die USA verkauft (zum Beispiel Radargeräte für Kampflugzeuge) und die USA auch einen Großteil ihrer Hochtechnologie aus dem selben Grund nicht an andere westliche Ländern exportieren, was besonders in meiner Branche, der Raumfahrt, immer wieder zu Hindernissen führt.

Russland, so betont Putin, ist aber ein unabhängiger Staat und kann tun und lassen, was es will. Da hat er natürlich Recht, allerdings, muss es dann auch mit den Konsequenzen leben und kann sich nicht darüber beklagen, dass es diese gibt. Wenn ich jemandem ins Gesicht schlage, kann ich nicht hinterher darüber klagen, dass er nicht mit mir spielen will.

Besonders zynisch ist die Behauptung von Putin, dass Russland, bzw. die Sovietunion, die Wiedervereinigung Deutschland stets unterstützt hat und so auf unser Verständnis hofft. Ich bin mir sicher, er wusste einfach nicht, um die Konsequenzen des Volksaufstandes in der DDR und wie die Sovietunion darin verwickelt war. Und er hat auch vergessen, dass derjenige, der die Wiedervereinigung Deutschlands von sovietischer Seite, Michael Gorbatschow, möglich machte, von seinem Mentor, Boris Jelzin entmachtet und noch heute dafür geächtet ist, dass er vermeintlich – unter anderem mit der Wiedervereinigung – den Fall der Sovietunion zu verantworten hat.

Allerdings formuliert er auch einen anderen wichtigen Satz und dieser dürfte die erstranginge Begründung sein für die Annektierung der Krim – die Befürchtung, dass bei einem Beitritt der Ukraine zur NATO, die „Bedrohung“, wie Putin sie explizit nennt, direkt vor der Haustür ist. Und darum ging es im Grunde: Einen Dämpfer verpassen. Die Krim ist für viele Russen – ob zurecht oder nicht, ist dabei egal – „ihr Territorium“ und die Tatsache, dass darin der Feind sich einnistet und von dort ggf. gegen Russland agiert, ist sicherlich untragbar. Ein entsprechendes Handeln – erst recht mit der Absicht einen Raketenabwehrschirm zu errichten, welcher vor allem auch mittels RADAR Russland ausspioniert – kann eigentlich nur als Anfront, im schlimmsten Fall als Angriff gesehen werden. Militärisch wird zwar durchaus betont, wie wichtig Sevastopol auch als Militärhafen ist, allerdings hat die Schwarzmeerflotte sich eigentlich schon überholt und ist durchaus auch „Opfer“ von umfangreichen Kürzungen.

Schwarzmeerflotte hat Tradition: Seit Mitte des 19. Jahrhunderts.
Schwarzmeerflotte hat Tradition: Seit Mitte des 19. Jahrhunderts.

Militärische Gesichtspunkt dürften freilich nicht die einzigen Gründe für das harte Vorgehen Russlands sein. Daneben gibt es auch wirtschaftliche Interessen – nicht zuletzt Interesse am Zugang zu bestimmten Ressourcen, Überraschung, Öl! Insgesamt sieht sich Russland aber durch die Ausbreitung des Westens in einstige Einflussbereiche stark angegriffen und dies kann letztlich auch nicht im Interesse des Westens sein. Man bedrängt Russland immer mehr und da bleibt eigentlich kaum etwas anderes als irgendwann Widerstand zu leisten. Putin bringt diese Frustration über das beständige „Vorrücken“ in seiner Rede sehr deutlich zum Ausdruck. Die Frage ist, wie weit kann er zurückweichen, ohne das Gesicht und damit seine Macht zu verlieren? Ist es im Interesse des Westens, dass Putin seine Macht verliert? Ein Machtkollaps in Russland ist sicherlich nicht im Interesse des Westens – was eine destabilisierte Führung in Russland bedeutet, hat man nach dem Fall der Sovietunion gesehen und dies war mehr als einmal kritisch.

Ich persönlich halte Putin für einen gleichsam gerissenen und gefährlichen Mann. Die Frage ist, ob man mit der halbgaren Politik des Westens etwas erreicht, um sich dem entgegen zu stellen. Einerseits wird protestiert und verbal bzw. wirtschaftlich angegriffen, d.h. Russland verärgert auch in der Bevölkerung Ablehnung verursacht. Andererseits bleibt eine wirksame Gegenposition aus – der Westen ist ein zahnloser Tiger.

Als Hitler einst das Rheinland besetzte, war er eigentlich überrascht, dass es keinen Widerstand gegen sein Vorgehen gab und hätte bei einem auftretenden Widerstand wohl seinen eigenen Worten nach, von weiteren militärischen Unternehmungen abgesehen. Halbherziges Vorgehen bringt also gar nichts. Bleibt zu hoffen, dass man in einigen Jahren nicht ähnliches über Putin sagen muss – hätte man die Krim nicht kampflos aufgegeben… Und nein, ich vergleiche hier nicht Hitler mit Putin. Und ich bin auch nicht für kriegerische Auseinandersetzungen. Ich will lediglich darauf hinaus, dass so etwas leicht außer Kontrolle geraten kann, erst recht mit halbherzigen Gesten.

Wieso also ist man an einer militärischen Auseinandersetzung in Europa nicht interessiert? Offiziell war Russland militärisch ja nicht in der Urkaine tätig, man hätte also diesbezüglich Probleme vermeiden können. In erster Linie dürfte es wohl Argumentationsproblematik gewesen sein, denn ein Eingreifen von Frankreich und Co in Lybien wurde nicht abgelehnt, eine grundsätzliche Bereitschaft zu militärischen Einsätzen gibt es also in Europa.

Die Interessen Europas sind allerdings wohl eher weniger altruistischer Natur – dem armen Volk der Ukraine zu helfen – als vor allem selbst politischer und wirtschaftlicher Natur. Der Krim zu „erlauben“ sich abzuspalten, dürfte den Unabhängigkeitsbstrebungen innerhalb Europas, z.B. in Schottland, in Katalonien und Baskenland (beides Spanien) und in Veneto (Italien), Vorschub leisten, wenn man dies in Europa unterstützt hätte.

Nationalflagge Kataloniens
Nationalflagge Kataloniens

Daneben möchte man sicherlich auch gerne energetisch unabhängiger von Russland werden, oder zumindest mehr Druck auf Russland ausüben können. Die neue Weltmachtidee in Europa wird natürlich durch uneiniges Vorgehen ad absurdum gegührt (Ein Glück!).

Insgesamt wirken die Reden auf beiden Seiten, wie das Wetteifern darum, wer der Gute ist – beide sehen sich so und dürften damit wohl auch beide unrecht haben. Es ist schon auffällig, wie ähnlich sich kleine Kinder, die aus „Kalkül“ anfangen zu weinen – damit die Eltern auf ihrer Seite sind, weil das Geschwisterchen einem das Spielzeug weggenommen hat, das man das vorher selbst gemacht hat, muss man ja nicht erwähnen – und Politiker sind, die die Öffentlichkeit davon überzeugen wollen, dass sie auf der richtigen Seite stehen.

Was wäre denn die sinnvolle Alternative gewesen? Schon lange im Vorfeld hätte man sich zu dritt zusammensetzen müssen, um zu klären, was die jeweiligen Interessen sind und wie man sie für alle erhalten kann. Russland möchte seine militärischen Möglichkeiten im Schwarzen Meer be- und die NATO auf Distanz halten. Europa möchte einen starken Handelspartner und Sicherheit. Beides kann gegen Russland nicht gelingen. Muss die Ukraine der NATO beitreten? Wäre es nicht z.B. eine Möglichkeit gewesen, eine Neutralität, oder sogar eine Verbindung mit beiden Seiten einzugehen? Was genau würde denn auch ein nordatlantisches Bündnis im Schwarzen Meer zu suchen haben?

Ob aus Kalkül oder Engstirnigkeit, Russland als Antagonisten zu sehen und zwar bedingungslos – gerne aber Geld von dort zu bekommen oder Gas – ist einfach nur dumm. Russland ist eine Nation wie jede andere auch und wird auf Bedrohungen reagieren. Wie würden wir uns fühlen, wenn Russland sich immer weiter ausdehnen würde und morgen Österreich darüber redet der russischen Föderation beizutreten? Wäre uns dabei wohl? Wie fühlten sich die USA während der Kubakrise? Mit der einfachen Anerkennung, dass auch der andere legitime Interessen hat, wäre man weltpolitisch sicherlich schon einen Schritt weiter und würde mehr erreichen als mit dem Finger auf jemanden zu deuten und ihn als den „Bösen“ hinzustellen. Und wer der Böse ist, ist sehr undeutlich, wenn man sich die Figuren ansieht, die in der Ukraine von Europa unterstützt werden, wie der Abgeordnete, der in das Büro eines Senderchefs eindringt und diesen vor laufender Kamera verprügelt. Der Senderchef ist übrigens immer noch verschwunden, nachdem er „zurückgetreten wurde“.

Die Langzeitfolgen der Krimkrise dürften erheblich sein. Nicht nur wirtschaftlicher Art, sondern vor allem politisch, sind die Kosten für beide Seiten hoch. Auch wenn versucht wird, Russland als die böse Seite hinzustellen, wird dadurch der Westen als machtlos dargestellt, Gesichtsverlust auf ganzer Linie. Kritisch ist auch, dass ein militärisches Eingreifen im Bürgerkrieg Syriens bisher an Russlands Veto im Sicherheitsrat gescheitert ist. Warum? Weil Russland in Syrien ebenfalls einen wichtigen Flottenstützpunkt unterhält, der ihm den Zugang zum Mittelmeer sichert. Es ist gut denkbar, dass Syrien einer der Punkte wird, wo man versuchen wird Russland „es heimzuzahlen“. Syrien hat das Potential ein neuer Stellvertreterkrieg zu werden, wie früher Korea, Vietnam oder Afghanistan.
Geändert hat sich nichts. Dabei wäre es eigentlich sehr einfach. Man müsste vom unreflektierten Lagerdenken wegkommen und einsehen, dass beide Seiten berechtigte Interessen haben und versuchen diese zu erreichen. Und das würde sich sowohl menschlich als auch wirtschaftlich auszahlen. Im Grunde also ein Win-Win Szenario.

In keinem Fall wird Russland mit Nichtachtung zu strafen Einigung bringen oder Besserung. Ganz im Gegenteil. Nur wenn man sich miteinander austauscht, kann man auf lange Sicht hoffen, dass man sich annähert.

2 Gedanken zu “Wir sind die Guten, der Russe ist der Böse!?

  1. Lieber Volker, Du ersparst mir viel Arbeit. Ich hatte vor, einen solchen Artikel zu verfassen. Jetzt muss ich nur noch jedes Deiner Worte unterstreichen. Das ist eine gute Analyse, sie trifft genau den Kern und den Punkt. Es ist ja grauenvoll, in den Talkshows und den Printmedien
    immer die gleichen Lügen hinnehmen zu müssen. Deine Großmutter sagte dazu: Einer ist nen Fünfer wert, der andere fünf Pfenge.

    1. Danke! Die Positionen sind bekanntlich nicht einfach, ich finde nur die Doppelmoral einfach sehr schade und dumm. Die Annektion der Krim war sicherlich keine feine Sache, aber vor dem Hintergrund der Tatsachen, ist es doch weit weniger schwarz-weiß, als man denkt. Seltsam, dass die Bundesregierung seinerzeit beim völkerrechtswidrigen Einsatz im Irak keine Sanktionen gegen die USA verhängt hat… Und der Westen kann sich natürlich jetzt freuen, weil man wieder gut auf den bösen Russen zeigen kann und so von der Bündnis-NSA-Krise gekonnt ablenken kann. Im wahren Leben sind die Dinge leider oft weniger einfach und brauchen mehr Fingerspitzengefühl…

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