Eine Vertrauensfrage des Präsidenten: Rot-Rot-Grün in Thüringen?

Dass unser aktueller Bundespräsident in Sachen Verständnis von Demokratie und den Werten unseres Landes nicht gerade die hellste Birne im Leuchter ist, habe ich ja schon erwähnt. Seine pseudo-intellektuellen Äußerungen, die er bedeutungsschwanger vor einem Altar zur Politik in Thüringen gesäuselt hat, belegen dies einmal mehr. Manchmal frage ich mich schon, ob der gute Mann eigentlich schon einmal gelesen hat, was im Grundgesetz steht, oder einfach nur herausplaudert, was ihm so in den von keinerlei Sachkenntnis getrübtem Verstand kommt.
Wobei verstanden hat er einiges nicht. Z.B. nicht, dass es dem Bundespräsidenten nicht zusteht, gewählte Parteien bzgl. ihrer Vertrauenswürdigkeit in Frage zu stellen. Übrigens eine Angelegenheit mit der Verfassungschutz sich erfolglos beschäftigt hat. Der Präsident kann nicht entscheiden, wer gewählt werden „darf“ und wer nicht, schon gar nicht, wenn gerade bei den möglichen Koalitionspartnern Abstimmungen darüber laufen, ob man nun mit der Linken koalieren möchte, oder eben nicht, denn dadurch nimmt er – unbotmäßig – Einfluss auf diese Abstimmungen. Seine unreflektierte und absolute Verneinung der Vertrauenswürdigkeit ist nicht zuletzt auch deswegen besonders befremdlich, da die Linke nach 20 Jahren Geschichte noch eine Menge mehr ist als eine SED Nachfolge. Sie ist der Zusammenschluss der westdeutschen WASG mit der PDS, wobei die WASG größtenteils einstige SPD-Linke waren, die den „zentralen Kurs“ der SPD nicht mittragen wollten.

Dabei ist Gauck sehr verallgemeinernd und spricht von einer nicht vertrauenswürdigen Partei, bzw. Teilen von ihr. Blickt man sich die Skandale und Skandälchen der letzten Jahre an, so dürfte dies auf jede Partei zutreffen, aber Gauck spricht ganz klar von der Situation in der die Linke nun ist: Erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes zu stellen.  Dabei ist jedoch entscheidend, dass dieses Amt von einer Person ausgefüllt wird und nicht von einer Partei. Versteckt macht der Bundespräsident hier klar, dass er Herrn Ramelow nicht traut – andere, wie z.B. Herr Mohring von der CDU in Thüringen, sprechen gleich davon, dass die „Schikanierer von gestern“ Ämter bekommen. Abgesehen davon, dass die DDR-Machenschaften als Schinkane zu bewerten sicherlich alles andere als ausreichend ist, ist es befremdlich, dass Herr Mohring nichts von seinem Wahlkonkurrenten weiß.

Denn wer ist Bodo Ramelow eigentlich? Was ist sein Werdegang? Welche Posten hatte er in der SED? Tja, keine… Bodo Ramelow ist gut 60 Jahre alt, stammt aus Niedersachsen – nur unweit von meinem aktuellen Wohnort Bremen – und hat sich sowohl in der IHK als auch der Gewerkschaft verdingt, letzteres in Hessen, bevor er nach der Wende als linker Politiker nach Thüringen ging. Herr Gauck und andere stellen ihn aufgrund einer Vergangenheit in Frage, die er aber gar nicht hat. Er gehörte gar nicht zu den Schikanierern.

Bodo Ramelow
Bodo Ramelow

Ich frage mich, warum Herr Gauck nie entsprechende Zweifel bzgl. unserer Kanzlerin äußert, die offenbar eine Unterstützerin des SED-Regimes war.  In ihrer FDJ-Gruppe war sie nach Angaben ihrer Wegbegleiter zuständig für Agitation und Propaganda.

Auch hat die CDU keine Skrupel ehemalige SED-Mitglieder zu Posten zu verhelfen.  Und keine der Parteien war sich nach dem Krieg zu schade, ehemalige NSDAP Mitglieder zu beherbergen.  Fest steht jedoch, dass Herr Ramelow weder SED Mitglied noch Unterstützer der DDR war – er hat sich nichts zu schulden kommen lassen. Da wirkt es schon wie unzulässige Parteipolitik, wenn der Präsident einem gewählten Politiker die Vertrauenswürdigkeit abspricht, sich dabei in die SED Opfer einreiht und dennoch übersieht, dass wir an ganz anderer Stelle, Menschen mit echter DDR-Vergangenheit haben.
Nicht weniger befremdlich wirkt, dass diese Äußerungen vor einem Altar erfolgen – ein guter Christ wählt keine linke Partei? Bei uns herrscht eine klare Trennung von Kirche und Staat aus guten Grund und diese sollte auch und gerade von hohen Posten im Land praktiziert werden. Eine Verletzung dieses Prinzips stellt einmal mehr die Eignung von Herrn Gauck in Frage, sein Amt auszufüllen. Sein persönlicher Glaube ist seine private Angelegenheit, allerdings sollte bei Äußerungen des Bundespräsidenten nicht der Eindruck einer Predigt entstehen, sondern die Gewissheit herrschen, dass es sich um weltliche Worte handelt – nicht zuletzt, weil er der Präsident aller Bundesbürger ist, egal welchen Glaubens.

Schaut man auf die Äußerungen im Zuge dieses Interviews, so versuchen manche sich hier als Vorzeigedemokraten darzustellen und übersehen, dass sie so den demokratischen Prozess in Frage stellen: Die Linke wurde demokratisch gewählt und zwar in den Gebieten, die einst unter DDR Diktatur litten – also scheint die Mehrheit Gaucks Gefühle nicht zu teilen und ihm steht es nicht zu, die Demokratiefähigkeit der Bevölkerung zu verurteilen, weil ihm das Ergebnis der Wahlen nicht passt.

Aber wie sieht es denn mit seiner eigenen Vergangenheit aus? Joachim Gauck tritt gerne als Bürgerrechtler auf, allerdings ist er das erst seit Ende 1989 gewesen – die tatsächlichen Bürgerechtler sind sich zumindest uneins, was seine Qualitäten als eben solcher angeht.

Interessant ist auch, dass er bei der Stasi als IM-Kandidat mit Namen „Larve“ aktenkundig war, als „kooperativ“ bezeichnet wurde und diverse Vergünstigungen hatte, wie z.B. einen VW Bus (ein Westauto) und die Möglichkeit den Westen zu besuchen, bzw. seinen geflohenen Sohn als Besucher zu empfangen, ohne dass diesem Repressialien drohten. Die Kontakte zur Stasi wurden dabei von ihm als Pfarrer unterhalten und zwar entgegen der expliziten Anweisung des zuständigen Bischoffs. Weiter hat er der Stasi zugesagt, Einfluss auf Ausreisewillige zu nehmen und ihnen diesen Willen auszureden, was er offenbar auch vehement unternahm. Seine Organisation des Kirchentags 1988 war dadurch geprägt, dass er Konflikte mit dem DDR-Regime vermeiden wollte.  Da zeigt sich wieder der knallharte Bürgerrechtler.

Ich glaube nicht – auch wenn manche diese Vermutung äußern – dass Herr Gauck eine enge Bindung zur Stasi hatte oder sogar für sie gearbeitet hat. Aber ich denke, er hat opportunistisch gehandelt und sich genommen was ging und gerne mögliche Vorteile genossen – wahrscheinlich dadurch, dass er die andere Seite glauben lies, vielleicht doch anwerbbar zu sein. Herr Gauck hat in seiner Kindheit durch die Festnahme seines Vaters durch das DDR-Regime und das Verschwindenlassen von ihm über Jahre hinweg, sicherlich nicht gerade eine enge Freundschaft zur DDR-Diktatur aufgebaut. Allerdings sollte es dem Staatsoberhaupt möglich sein zwischen echter Schuld und verallgemeinerter Anschuldigung zu unterscheiden. Nach Gaucks Meinung trägt die Linke die Verantwortung für die Taten der Urgroßmutterpartei SED. Bedenkt man, dass beide Eltern von Herrn Gauck Mitglieder der NSDAP waren, könnte sich eine solche Haltung bzgl. einer moralischen Erbsünde, schnell negativ auf die eigene Stellung ausüben und den Verdacht aufkommen lassen, dass seine Ablehnung einer linken Politik, vielleicht nicht nur auf seinen Erlebnissen in der DDR beruht, sondern in einer deutschen Erziehung verwurzelt ist. Als selbst jemand, dessen Kindheit von der DDR-Diktatur geprägt war, kann ich jedenfalls sagen, dass ich es durchaus gesund finde, wenn eine weitere Partei als Regierungsmöglichkeit offensteht, denn dies dürfte den demokratischen Prozess beleben. Und dies sage ich, obwohl ich selten mit der Linken einer Meinung bin und sie auch noch nie gewählt habe.

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