Recht muss Recht bleiben: Streikt die GDL wie verrückt?

Seit Wochen ist der Arbeitskampf der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, GDL, in der Presse und fällt vor allem durch immer heftigere Streiks auf. Am Mittwoch startete der bislang längste und sollte zumindest bis Montag Morgen andauern.

Besonderer Streitpunkt zwischen Bahn und GDL ist dabei nicht die Lohnerhöhung oder Arbeitszeitverkürzung, sondern in erster Linie die Tatsache, dass die GDL auch für die Zugbegleiter, die in ihrer Gewerkschaft organisiert sind – dabei aber nur ungefähr ein drittel aller Zugbegleiter ausmachen – einen eigenen Tarifvertrag erwirken möchte.

Der Arbeitskampf scheint dabei immer unnachgiebiger und uneinsichtiger zu verlaufen. Vergangenen Sonntag ließ die GDL eine Einigung – die alle Forderungen der GDL erfüllte, nur bzgl. der Tarifvertretung der Zugbegleiter einen Kompromiss darstellte – platzen und einen Tag später wurde dann der aktuelle Streik angekündigt. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten und so entbrennt ein Streit darüber, wer die „Guten“ und die „Bösen“ im Arbeitskampf sind. Für die einen ist die GDL und vor allem Ihr Chef, Claus Weselsky, die Verkörperung der Arbeitsrechtler, für andere ein Ungetüm. Wie immer liegt die Wahrheit sicherlich eher in der Mitte.

Die Streikfreunde beharren darauf, dass die GDL das Streikrecht hat und dieses auch erlaubt so lange Streiks durchzuführen und sei es auch nur, um die eigene Position zu stärken. Und wenn man ein Recht hat, darf man es natürlich auch nutzen – ungeachtet möglicher Schäden. Zumal Streiks ja gerade Schäden verursachen sollen, um Druck auf den Arbeitgeber zu verursachen.

Justitia wägt ab.
Justitia wägt ab.

Was ist denn aber ein „Recht“? Das Wort ist verwand mit „richtig“ und „gerecht“ und Gerechtigkeit ist immer auch „Abwägen“. Ein Recht gibt einer Person bestimmte Handlungsfreiräume, es ist ein Ausdruck von Freiheit. Was dabei aber leicht vergessen wird, von den „Streikrechtlern“, ein Recht ist keine Pflicht und hat auch keinen Selbstzweck, sondern eben Freiheit(en) erlauben. Das bedeutet aber nicht, dass ich bei der Ausübung eines Rechts frei von Verantwortung bin oder es um jeden Preis ausüben sollte, auch wenn ich es „rechtlich“ gesehen dürfte.

Ein Beispiel: An einer unbeschilderten Kreuzung – es gilt also rechts vor links – kommt von rechts ein LKW, links von ihm ein einfacher, kleiner PKW, welcher aber keine Anstalten macht zu bremsen. Der LKW hat Vorfahrt und könnte natürlich auf seinem Vorfahrtsrecht beharren. Sollte er es aber auch? Wäre das richtig? Die wenigsten würden das wohl so sehen. Der Schaden, den der Zugausfall sowohl für die Wirtschaft als auch für Reisende und Pendler bedeutet ist enorm. Nicht selten sind sogar Arbeitsplätze gefährdet, wenn Arbeitnehmer nicht mehr pünktlich und gesichert ihre Arbeitsplätze erreichen können und sich zurecht darüber ärgern und besorgt sind. Die Infrastruktur, die die Bahn darstellt, ist ein enorm wichtiges Instrument, um das Funktionieren des Staats zu ermöglichen.

Die Bahn kommt, oder auch nicht...
Die Bahn kommt, oder auch nicht…

 

Die Interna der Verhandlungen sind zu undurchsichtig, um sich ein abschließendes Urteil zu erlauben, allerdings ist mein persönlicher Eindruck der, dass die GDL über das Ziel hinausgeschossen ist und in meinen Augen leichtfertig ihr Recht zum Streiken gebraucht. Zwar ist der Streik nun verkürzt um einen Tag, allerdings sind die Auswirkungen trotzdem immens, denn die meisten dürften sich trotzdem anderweitig um Beförderung bemüht haben. Mir selbst ist auch nicht klar, welchen Vorteil es für die Arbeitnehmer bringt, wenn sie mit verschiedenen Tarifverträgen konfrontiert sind, sprich für die selbe Arbeit unterschiedliche Bezahlung bekommen. Insgesamt ist es für ein Unternehmen auch schwer planbar, wenn sie damit rechnen muss, ständig von mehreren Gewerkschaften bzgl. der selben Berufsgruppe bestreikt zu werden, was letztlich weniger Sicherheit für das Unternehmen und damit auch für die Arbeitnehmer bedeutet. Mir erscheint es so, als wenn es nur um einen Machtkampf zwischen den Gewerkschaften GDL und EVG geht  und den Versuch Zugbegleiter von der EVG abzuwerben. Das mag zwar das Recht der GDL sein, ob aber die Inkaufnahme der Folgen für Gesamtdeutschland richtig ist, mag man zumindest bezweilfen – nicht zuletzt auch wegen der Tatsache, dass inzwischen ein Gesetz geplant ist, was kleinen Gewerkschaften das Streiken erschweren soll.

Die Streiter im Wortgefecht gegen die GDL betonen immer wieder wie wichtig der Schienenverkehr für Deutschland ist und dass das Bestreiken der Bahn immense wirtschaftliche Folgen hat. Das stimmt. Dabei wird jedoch eine ganz wesentliche Sache verschwiegen. Es gibt verschiedene Funktionen, die für den geregelten Ablauf im Staat notwendig sind, z.B. Polizeiaufsicht und diese sind von der Streikmöglichkeit ausgeschlossen, gerade weil sie so wichtig sind. Solche Funktionen werden durch Beamte ausgefüllt, die nicht streiken dürfen – dafür andere Vorteile genießen. Auch die Bahn war einst durch Beamte in ihrer Funktion gesichert – bis zur Privatisierung. Die Bahn ist ein privatisiertes Unternehmen, des Aktien allerdings alle in Staatseigentum sind. Dadurch konnte man vor allem erreichen, dass alle Arbeitnehmer Angestellte sind und keine Beamte mehr. Als Angestellte haben sie allerdings das Streikrecht, dafür spart der Staat ja an den übrigen Vorteilen, die verbeamtete Arbeitnehmer hätten. Es ist schon eigentümlich zu sehen, dass man auf der Wichtigkeit der Bahn pocht, gleichzeitig aber den Schutzmechanismus, der die Funktionsfähigkeit der Bahn sicherstellen soll, abgestellt hat und sich nun darüber beschwert, dass die Arbeitnehmer einfach Streiken und damit ihr Recht wahrnehmen. Wenn die Funktion der Bahn wirtschaftlich und politisch unbedingt erforderlich ist für Deutschland, dann war die Privatisierung der Bahn und die Abschaffung der Verbeamtung für das Personal der Bahn eine grobe Fehlentscheidung, die dringend korrigiert werden muss. Jeder Aufreger der Politik über den Streik der GDL ist nichts anderes als Hohn und Heuchelei. Das ist ungefähr so, als wenn ich die Feuerwehr einspare und dann darüber klage, dass Häuser abbrennen.

Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die Bahn ein notwendiges Gut ist, um einen funktionierenden Staat und eine handlungsfähige Gesellschaft zu ermöglichen und deswegen nicht bestreikbar sein sollte. Daher ist die einzige Lösung keine Einschränkung des Streikrechts, sondern einzig die Verbeamtung des entsprechenden Personals.

 

 

 

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