Deutschland ist im Kalten Krieg

Der Titel des heutigen Artikels ist schon beinahe provokant und bezieht sich nicht – anders als man denken könnte – auf die aktuelle Annäherung der Ost-West Politik an Zustände der Prä-Wiedervereinigung, sondern auf die Situation im Inland. Schaut man sich die Politik der vergangenen Jahre, vor allem seit der Eurokrise, allerdings auch schon davor an, wird man schnell feststellen, dass in Deutschland ein kalter Krieg von Gesellschaftsschichten tobt, welcher nur deswegen mehr oder weniger unentdeckt und undiskutiert ist, weil die meisten Menschen damit beschäftigt sind, „ihren Posten zu halten“, sprich zu überleben.

Aber wovon rede ich? Deutschland geht es doch gut!

Die Ist-Situation in Deutschland

Die Wirtschaftslage ist in Deutschland, trotz aller Unkenrufe, sehr gut. Im Jahr 2014 haben wir ein Konjunkturhoch gehabt und die Wirtschaft ist um 1,4% gewachsen, das bedeutet, bei gleichem Aufwand wurden 1,4% mehr erwirtschaftet als im Jahr zuvor. Der aktuellen Zinslage geschuldet, war es auch dem Staat selbst möglich – im dritten Jahr in Folge – einen Rekordüberschuss einzunehmen. Die gute Wirtschaftssituation macht sich auch dadurch bemerkbar, dass z.B. VW und BMW jeweils Rekordgewinne erwirtschaftet haben. Bei VW waren es 12,7 Milliarden Euro, bei BMW 5,8.

Und macht sich das auch im Portemonaie bemerkbar? – Anders als in anderen Ländern steigen die Reallöhne in Deutschland … kaum.  Im Vergleich mit anderen westlichen Ländern, inklusive der USA, steigen die Löhne in Deutschland am wenigsten. Seit dem Jahr 2000 stiegen die Reallöhne gerade einmal um 1,1%. Spitzenreiter sind Dänemark und Italien mit 39 bzw. 38%. Andere Schätzungen bescheinigen sogar eine Abnahme der Reallöhne.

Wer in Deutschland weniger als 60% des mittleren Einkommens bezieht, gilt als arm. Spannend – seit dem Jahr 2006 stieg die Armutsquote in Deutschland um mehr als 10% von 14 auf 15,5. 

Also noch mal zum Mitschreiben: Obwohl wir Rekordgewinne haben, obwohl die Wirtschaftslage sehr gut ist, steigen die Reallöhne fast nicht und die Armutsquote dafür signifikant an. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und bestimmte Regionen in Deutschland, unter anderem Bremen, mein Wohnort. Fast 20% der Kinder in Deutschland gelten als arm. Angesichts der Tatsache, dass noch vor wenigen Wochen Heerscharen von Menschen Höchststrafen für die vermeintlichen Untaten von Herrn Edathy an Kindern gefordert haben, wirkt es wie Hohn, dass es niemanden in Deutschland kümmert, dass es offenbar ein Gesellschaftsziel der Deutschen ist, Kinder in die Armut zu schicken. Erst recht, weil die betroffenen Opfer der Nacktfotomacher in der Regel auch arm sind und dadurch überhaupt in diese ausbeutbare Lage kommen. Also wir haben zwar ein Problem mit den Leuten, die Nacktfotos machen (oder sie konsumieren), aber nicht damit eine Situation zu schaffen, die ihnen zugute kommt… Aber ich schweife ab.

Es gibt in Deutschland ca. 43 Millionen Erwerbstätige, von diesen sind allerdings 3,1 Millionen (Stand 2013, neuere Daten liegen nicht vor) darauf angewiesen, dass ihr Gehalt durch Hartz-IV aufgestockt wird. Das ist seit 2008 eine Steigerung von 25%. Im selben Zeitraum ist die Wirtschaft (laut des Statistischen Bundesamts), trotz eines erheblichen Einbruchs in 2009 durch die Wirtschaftskrise, um durchschnittlich 0,7% im Jahr gewachsen, im Jahr 2013 reell um immer noch 0,4%.  Also: obwohl wir mehr erwirtschaften, steigt die Armutsquote. Der Paratätische Wohlfahrtsverband alarmiert: Obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt, steigt die Armutsquote. Die Besteuerungspolitik in Deutschland ermöglicht es allerdings, dass der Gewinn durch Vermögen (also z.B. Kapitalanlagen) im Zeitraum vom Jahr 2000 bis 2012 um 50% gestiegen sind, ein doppelt so starker Anstieg wie bei den Löhnen (nicht Reallöhne!). Unternehmens und Vermögenseinkommen sind inflationsbereinigt seit dem Jahr 2000 um 30% gestiegen.

Das Risiko für weitere Armut ist ebenfall beachtlich, 22 Millionen Menschen, d.h. mehr als ein Viertel der Bevölkerung, haben keine Rücklagen, um Krisen – z.B. längere Krankheit – zu überstehen.

Die Tatsache, dass die Steigerung der Produktivität und die Steigerung der Löhne nicht übereinstimmen, wird übrigens auch vom EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales kritisiert. Die Billiglohnpolitik ist zwar einer der Motoren für den Export – sehr zum Ärger unserer EU-Nachbarn – aber sie schwächt vor allem auch den Binnenmarkt, was nicht zuletzt dann problematisch ist, wenn der Export einknickt.

Insgesamt zeigt sich, dass die Entwicklung der Armutsquote nicht länger an die wirtschaftliche Lage gekoppelt ist, sondern einzig eine Folge der Politik ist. Das Mantra, es müssen Arbeitsplätze geschaffen werden, ist gerade vor dem Hintergrund der Rekordzahlen von Aufstockern als leere Phrase enttarnt.

Trends und Ursachen

Der Trend in Deutschland ist demnach recht klar. Zwar steigt die Produktivität, d.h. das Geld, das erwirtschaftet wird, aber der Wohlstand in Deutschland sinkt. Trotz mehr erwirtschaftetem Geld landet weniger bei denen, die es erwirtschaften. Das heißt es gibt einen Geldfluß weg von den Arbeitnehmern, und dieser Geldfluss wird größer. Und dieser Prozess befeuert sich selbt.

Hartz-IV wird von Steuergeldern finanziert, d.h. von den Abgaben, die der Arbeitnehmer macht. Diese Gelder werden nicht z.B. investiert, sondern dafür ausgegeben, dass 3,1 Millionen Menschen ihren Arbeitslohn aufstocken. Effektiv ist dies also eine Subventionierung der Wirtschaft durch den Staat, denn obwohl diese Arbeitskraft bekommt, wird der Lohn, zumindest teilweise, von Steuern bezahlt. Das heißt dieses Geld wird jedem Steuerzahler abgezogen und der Wirtschaft geschenkt – statt dass es z.B. der Steuerzahler nutzen kann, um für das Alter vorzusorgen.

Dagegen kann auch ein lückenhafter und kaum durchgesetzter Mindestlohn nicht ankämpfen.

Erst recht nicht, wenn die Politik an anderer Stelle ihre eigenen – angeblichen – Bemühungen untergräbt, z.B. dadurch, dass entegen dem Solidaritätsprinzip in Deutschland, künftig Steigerungen des Krankenkassenebeitrags alleine vom Arbeitnehmer getragen werden müssen, der Arbeitsgeberanteil ist eingefroren worden und dies trotz steigender Armut und ebenso steigenden Gewinnen für Unternehmen.

Armut betrifft aber nicht nur die arbeitende Bevölkerung, sondern auch Alte. So wird voraussichtlich dieses Jahr zum  ersten Mal die Armutsquote der Renter die durchschnittliche übersteigen. Und insgesamt zeigt sich, dass die Riesterrente auch nichts anderes als ein Abgreifen von Finanzmitteln ist und diese lediglich zu den Banken und Versicherungen fließen, inklusive der Steuerförderungen, ohne dass sie effektiv die Altersarmut bekämpfen kann. Die Rendite ist einfach zu gering und vor allem muss der durchschnittliche Einzahler ein Alter erreichen, das weit über dem Durchschnitt liegt, um sein eingezahltes Geld wieder zu erhalten. Je nach Fall kann das zwischen 90 und 110 Jahren liegen. Bei mir selbst wären es übrigens 92 Jahre – nicht wirklich lohnend. Pikant: Alt-Kanzler Schröder hat wohl die Riesterrente u.a. nach den (Finanz-)Wünschen von dem Versicherungsunternehmer Carsten Maschmeyer gestaltet, nachdem dieser ihm 2 Millionen Euro, angeblich für seine Biografie, gegeben hat. Offenbar weit über dem eigentlichen Wert. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Die Tatsache, dass die Zinsen momentan so niedrig wie noch nie sind, bedeutet vor allem, dass es sich nicht einmal mehr lohnt selbst etwas zurückzulegen, weil das Geld nur an Wert verliert. Folglich wird dies die Altersarmut in Zukunft nur verstärken.

Insgesamt passen alle diese Trends dazu, dass in Deutschland das Geld immer mehr zu den Kapitalinhabern transferiert wird und der Normalbürger immer weniger hat. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, haben die reichsten 0,1 Prozent der deutschen Bevölkerung, d.h. ca. 80.000 Menschen, einen Anteil von ca. 15% am Gesamtvermögen, ein Drittel des Gesamtvermögens gehört dem reichsten einem Prozent, die reichsten zehn Prozent besitzen geschätzt bis zu drei Viertel des Gesamtvermögens. Dies ist natürlich kein isolierter Trend in Deutschland, weltweit sieht es noch weit weniger rosig aus – knapp die Hälfte des weltweiten Vermögens gehört einem Prozent der Weltbevölkerung. Tendenz steigend und zwar rasant.

Der Trend zur Verarmung, trotz geringerer Arbeitslosigkeit wird vor allem dadurch begünstigt, dass es mehr Teilzeitkräfte und Leiharbeiter gibt, ca. 20% der Beschäftigten. Die Reallöhne sinken vor allem in Branchen abseits der Schwerindustrie, wie z.B. Gartenbau, Einzelhandel und so weiter. Es werden also regelrechte Armutsbranchen herangezüchtet.

Dabei wäre es sehr leicht, dies zu umgehen. Letztes Jahr hat sich das Parlement die Bezüge erhöht und dabei beschlossen, dass weitere Steigerungen an den Reallohnindex gebunden sind – eine vernünftige Angelegenheit, denn dadurch erspart man sich weitere Arbeit für solche Entscheidungen. Fraglich ist, wieso solche Steigerungen zumindest mit der Inflationsrate nicht automatisch bei allen Gesetzen vorgesehen sind, wie z.B. Mindestlohn, Steuergrenzen, Hartz-IV Bezügen oder Kindergeld. Wieso wird dabei grundsätzlich eine neue Gesetzesentscheidung notwendig, die viel Zeit (und damit Geld) kostet und in der Regel zu spät kommt?

Prognosen

Im Grunde braucht man sich für eine Prognose nur ansehen, welche Zustände in Griechenland und den USA herrschen. Unruhen, gewaltbereite Proteste, regelrechte Straßenschlachten. Griechenland verarmt, vor allem die ohnehin Armen sind betroffen. Das ist besondern fragwürdig, weil sie nicht die gewesen sind, die die Krise verursacht haben. Ursache für die Griechenland-Krise war nach Angaben der Europäischen Zentralbank allerdings: die Bankenrettung. Griechenland hat viel Geld für die Rettung der Banken ausgegeben, die sich durch Spekulationen in Schwierigkeiten gebracht haben – auf Kosten des Steuerzahlers. Erst des griechischen und inzwischen auch die aller Europäer. Seltsamerweise wurden dafür nicht die Vorstände in die Verantwortung genommen, die ja aufgrund ihrer angeblichen großen Verantwortung so hohe Gehälter beziehen.

Die Verarmung in Deutschland hat ähnliche Folgen. Die Abhängigkeit Deutschlands vom Export ist vor allem in Krisenzeiten kritisch, da ein schwacher Binnenmarkt dann einen Einbruch im Export nicht auffangen kann. Wie schon erwähnt, steigt die Armut der deutschen Bevölkerung, gerade auch der Anteil der Altersarmut. Die unbrauchbare Riesterrente sorgt dafür, dass dies in den nächsten 20 bis 30 Jahren noch kritischer werden wird.

Abgesehen davon, dass dies wirtschaftliche Folgen hat, steigert dies auch den sozialen Unfrieden und riskiert die gesellschaftliche Integrität nachhaltig zu schädigen. Die Gewalt ist vom Souverän des Staates, dem Volk nur auf den Staat übertragen – letztlich kann diese Übertragung allerdings auch wieder zurückgenommen werden, bzw. an die falschen Leute gegeben werden. Welche Folgen eine derartige Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit hat, kann man sich mit der Machtergreifung der Nazis 1933 vor Augen führen, mit der französischen Revolution oder in Ansätzen auch bei PEGIDA und den Blockupy-Protesten. Natürlich hat sich die Politik über die Gewaltbereitschaft negativ geäußert, verkennt dabei aber, dass Gewalt schon längst von Konzernen und einer kapitalistischen Politik ebenso betrieben wird. Wenn man z.B. für eine Million Euro zu teuer verkaufte Buchrechte Millionen Menschen um ihre Ersparnisse bringt, weil man ihnen vorgaukelt, dass sie sie gewinnbringend in eine Altersvorsoge investieren, dann ist das ebenso Gewalt. Man raubt den Menschen ihre Zukunftsperspektive.

Lösungen

Lösungsansätze sind im Grunde nicht schwierig. Man müsste vor allem die Solidargemeinschaft wieder stärken, in dem man z.B. den Ausstieg aus dieser reduziert, z.B. private Krankenkassen abschaffen. Wenn vor allem Gutverdiener aus der gesetzlichen Versorgung aussteigen, wundert es nicht, dass diese nicht mehr ausreicht, um alle Geringverdiener zu betreuen. Eine Vermögenssteuer könnte den Beitrag, den kapitalreiche Personen am gesellschaftlichen Leben leisten, ebenso verbessern. Nicht Gier sollte ein Gesellschaftsziel sein, sprich wer verdient am meisten, sondern Übernahme von Verantwortung. Letztlich muss es gelingen aus diesem Wettkampf des „wer verdient am meisten“ auszusteigen, denn dabei wird es vor allem Verlierer geben.

Ein Instrument dazu könnte eine Begrenzung von Managergehältern sein, welche z.B. in der Schweiz durch ein Referendum beschlossen wurde und nun gesetzlich umgesetzt werden muss. Eine europaweite Einführung könnte ein Abwandern von angeblichen Spitzenkräften verringern.

Insgesamt sollte die staatliche und gesellschaftliche Achtung des Menschen und seiner Würde im Vordergrund stehen und nicht das Kapital, das ist nämlich weder christlich noch sozialdemokratisch.

Die aktuellen politischen Akteure werden sich daran messen lassen müssen, wie Deutschland in 10 bis 20 Jahren aussieht und wenn die Entwicklung anhält ist dies nicht gut. Geld muss in einem Markt fließen, sonst funktioniert er nicht – wie Energie in einem Kraftwerk. Wenn die Wärme nicht von A nach B geht, sondern immer nur in eine Senke fließt, kommt das Kraftwerk zum Erliegen. Dies droht auch Deutschland. Letztlich schadet die aktuelle Politik ganz Deutschland und auf lange Sicht auch der Wirtschaft und den Reichen.

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2 Gedanken zu “Deutschland ist im Kalten Krieg

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