Unrecht nur durch Ausländer?

Eigentlich wollte ich mich überhaupt nicht zu den Angriffen und Vorfällen in Köln und anderen deutschen Großstädten äußern, denn es wird schon genug dazu geredet. Abgesehen davon, dass noch immer keine klare Sicht auf die Ereignisse vorliegt, so bin ich sicher auch nicht kompetent gerade in diesem Zusammenhang eine stichhaltige Meinung zu bilden.

Auffällig finde ich aber, dass  es ein so starkes Umschwenken in der Strategie die Regierung gibt. Versuchte man zuerst zu beschwichtigen, wird nun umfangreich mehr Härte gefordert und zwar durch die Kanzlerin persönlich eine Verschärfung der Abschieberegelungen . Warum? Nicht nur, dass noch gar nicht genau aufgeklärt ist, was wann von wem getan wurde und somit gar nicht klar sein kann, ob eine Verschärfung von Abschieberegelungen die Täter überhaupt trifft, sondern es bleibt die Frage, löst dies das Problem? Wenn die Täter solcher Angriffe – und da ist Köln ja nur ein prominentes Beispiel – vor allem Ausländer sind, wäre dies der Fall, aber ist das so?

Nach Meinung von einschlägigen Personen und Verbänden, ist dies eben nicht der Fall. Zwar mag dies auf die Ereignisse in Köln, Hamburg und Stuttgart zutreffen, allerdings ist dies eben nicht allgemein gültig. Wieso also eine einseitige Verschärfung der Abschieberegelungen, um Ausweisungen künftig leichter durchführen zu können (die letzte Verschärfung trat übrigens gerade am 1.1.2016 in Kraft)?

Offenbar ist die Mehrheit der Bevölkerung, Medienvertreter und Politiker der Meinung, dass die Taten auf’s schwerste zu verurteilen sind. Ich denke es sollte leicht sein den Konsens zu finden, dass solche Angriffe, die nicht zuletzt die Betroffenen herabwürdigen sollen, schwere Vergehen sind. Aber wieso reicht dies nicht für eine Abschiebung?

Wie sehen denn die Regelungen momentan aus? Detailliert kann man das unter anderem auf der Seite der Tagesschau nachlesen. Die Zusammenfassung wäre, bei einer Haftstrafe von einem Jahr und der Einschätzung, dass der Verbleib des Täters in Deutschland eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen würde, kann jemand abgeschoben werden. Dies geht allerdings nur, wenn der Täter nicht aufgrund von Religion, Meinung, etc. im Abschiebeland verfolgt würde – diese Einschränkung basiert auf der Genfer Flüchtlingskonvention. Ab einer Strafe von 3 Jahren ist auch dies kein Hinderungsgrund mehr. Nur eine unmittelbare Bedrohung durch Tod oder Folter kann dann noch eine Abschiebung verhindern. In diesem Fall muss die Haftstrafe, ggf. auch Sicherungsverwahrung in Deutschland abgesessen werden.

Wie sieht nun die Lage bei den Ermittlungen aus? Laut Berichten der Polizei sind unter den bisher Verdächtigen neun Algerier, acht Marokkaner, vier Syrer, fünf Iraner, ein Iraker, ein Serbe, ein Amerikaner und zwei Deutsche. Syrien ist Bürgerkriegsland, d.h. eine Verfolgung wäre dort quasi sicher, ähnlich sieht es wahrscheinlich im Iran aus. Aber das war es. Zumindest die Grenze von drei Jahren sollten bei den übrigen im Falle einer Verurteilung zu einer Ausweisung führen.

Wenn man nun über eine Verschärfung der Abschieberegelungen nachdenkt, bzw. sie einfordert, dann bedeutet dies, dass obwohl bandenmäßig Taten wie Raub, Körperverletzung und Vergewaltigungen vorgefallen sind, geht man nicht davon aus, dass die Täter über ein bzw. drei Jahre Haft kommen würden. Dies finde ich schon bemerkenswert. Pikant ist dabei weiter, dass eine Verschärfung zwar die Strafen für ausländische Täter dramatischer machen würde, nicht jedoch für inländische. Also inländische Vergewaltiger und Räuber sind weniger schlimm aus ausländische?

Wenn man bei dieser Häufung von Taten nicht auf die erforderliche Hafthöhe für eine Ausweisung kommt, wäre doch vielleicht eine sinnvollere Lösung zu überdenken, ob die Haftstrafen für solche Taten im Allgemeinen nicht zu gering sind. Eine Erhöhung würde alle Täter – unabhängig von der Herkunft – gleich hart treffen. Automatisch würde damit auch schneller die Grenze für eine Ausweisung überschritten.

Sexuelle Belästigung

Das Thema ist heikel und wurde zu Beginn 2015 sehr interessant von Prof. Fischer auf Zeit online diskutiert.  Ich empfehle jedem diesen Artikel zu lesen. Ich hatte auch schon in einem anderen Artikel erwähnt, dass ich selbst auch schon – eigentlich recht häufig – durch sexuelle Belästigung betroffen war, wobei die Taten eigentlich für die jeweiligen Täter immer offensichtlich als Grenzüberschreitung zu erkennen war, der ich nicht zugestimmt habe (spannenderweise in den meisten Fällen von Frauen). Und ich glaube da ist es eben heikel.

Eine Frau, die von Unbekannten auf offener Straße begrabscht wird, wird Betroffene von sexueller Belästigung. Ich denke, niemand kann sich darüber rausreden, dass er oder sie annahm, diese Frau (oder ggf. auch der Mann) wollte dies so. Anders sieht es ggf. in weniger eindeutigen Situationen aus. Ich kann ziemlich offen zugeben, dass ich in meinem Leben ein Mädchen oder eine Frau sehr selten gefragt habe, ob es in Ordnung ist, wenn ich sie am Po anfasse. Aufgrund von „Herantasten“ (im übertragenen Sinne) war ich in den entsprechenden Situationen von einem Einverständnis ausgegangen und das der Reaktion nach wohl korrekt. Nun kenne ich aber auch Fälle – glücklicherweise nicht von mir – in denen da mitunter zuviel angenommen wurde. Handelt es sich dabei aber, um einen fiesen Straftäter, der eine Frau unbotmäßig ihrer Würde berauben wollte? Oder vielleicht nur jemanden, der Signale nicht so gut einschätzen kann, wie er dachte? Muss man so jemanden in den Knast stecken? Zumal nicht jede Berührung eines Pos oder anderer Körperstellen zwangsläufig eine intendierte Herabwürdigung ist. Zum normalen Sexualverhalten sollte sicherlich gehören, dass man den anderen gerade nicht herabwürdigt (auch wenn das bei der einen oder anderen Spielart nach außen vielleicht anders aussieht).

Aber ich denke mit Fingerspitzengefühl kann man auch da ein Gesetz schaffen, was es möglich macht Übergriffe wie in Köln zu verhindern. Zum Beispiel in dem man zumindest sexuelle Belästigung in der Gruppe, bzw. wenn andere ein Entkommen der Betroffenen verhindern, unter scharfe Strafe stellt.

Aktuell ist sexuelle Belästigung nur in Form von Beleidigung strafbar und existiert in Deutschland nicht an sich als Straftatbestand per se. Körperverletzung – und dazu gehört auch das Zerreißen von Kleidungstücken bzw. die Verursachung von psychischen Wunden – hingegen schon.

In den Fällen, die ich erlebt habe, war es in der Regel so, dass ich den Tätern in jedem Fall körperlich überlegen gewesen wäre, also jederzeit mich meiner Haut hätte sicher erwehren können. Dies macht eine Lage natürlich einfacher und führte in einem Fall auch zur recht drastischen Beendigung jeglicher weiterer Versuche. Daher möchte ich nicht beurteilen, ob die bestehenden Gesetze ausreichen oder nicht. Schwierig bleibt, dass sicherlich die wenigsten eine romantische oder sexuell aufgeladene Situation durch „rechtliche Vertragsangelegenheiten“ in Rauf aufgehen sehen möchten, andererseits es möglich sein muss Herabwürdigen zu verhindern.

Aber Hand auf’s Herz: Es macht schon die Herkunft, oder?

Wir alle kennen die Meinungen, dass Menschen aus bestimmten Kulturkreisen, oder zumindest bestimmte Länder ein weniger ausgeprägtes Bewusstsein für die Rechte von Frauen haben als dies in Deutschland der Fall ist. Oder kurz bei Islam denkt man sofort an verschleierte Frauen oder schlimmeres. Bei „Kopftuchdebatten“ wird auch gerne mal unterschlagen, dass es durchaus Frauen gibt, die das Kopftuch freiwillig tragen.

Ein Blick in Kriminalitätsstatistiken zeigt auch schnell, dass Ausländer in einschlägigen Straftatsbereichen häufiger auftauchen, als Deutsche – damit ist der Fall ja sonnenklar und wir brauchen wirklich nur die Abschiebung zu erleichtern, eine Straferhöhung ist nicht notwendig… oder?

Ganz so leicht ist es nicht. Ernsthafte Untersuchungen zeigen, dass wenn man z.B. diese Statistiken nach sozialer Herkunft bereinigt*, d.h. den Bias entfernt, sind ausländische Mitmenschen in Deutschland gesetzestreuer als Deutsche. D.h. die soziale Lebenssituation hier in Deutschland hat eine viel stärkere Auswirkung auf das Gesetzesverhalten eines Menschen als seine kulturelle Herkunft, bzw. Migrationshintergrund fördert sogar Gesetzestreue.

Also was kann man konkret tun? Im Grunde recht einfach:

  1. Erziehung: In dem vorher zitierten Artikel, wird geschrieben, dass es offenbar noch immer vorkommt, dass Mädchen gesagt wird, sie sollen gewaltätige Jungs akzeptieren, die seien eben so. Tatsächlich finde ich das unglaublich und kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass es das gibt. Aber es denkt sich sicher niemand aus. Es muss also klar sein, dass Gewalt – in jedweder Form – geächtet ist, in unserer Gesellschaft. Jeder würdevoll behandelt werden soll – besser einmal zu viel nachgefragt und Rücksicht genommen als einmal zu wenig.
  2. Sozial: Wenn offenbar die soziale Schicht einen Einfluss darauf hat, welche Vergehen und Verbrechen vorkommen, dann muss man ergründen warum dies so ist und gegensteuern. Ich könnte mir z.B. vorstellen, dass ein Gefühl der Ohnmacht, Ausgeliefertheit ein gewissen Bedürfnis nach „Vergeltung“ und auch Wut erzeugt.

Abschließend möchte ich gerne noch auf ein Video verweisen, dass ich schon vor einiger Zeit einmal zufällig gesehen hatte und ganz gut zu diesem Thema passt – es geht um die Reaktion von ein paar Jungs, die aufgefordert werden ein Mädchen zu schlagen. Vielleicht ist also nicht Hopfen und Malz verloren. Allerdings würde ich mir wünschen, dass eine solche Haltung für jede Art der Gewalt gilt und nicht nur gegen Frauen. Gewalt bedeutet immer Herabwürdigung des anderen, auch wenn es sich um einen Mann handelt. Wir müssen es schaffen unseren Kindern beizubringen, dass dies keine akzeptable Art und Weise ist miteinander umzugehen – wenn wir das hinbekommen, schaffen wir vielleicht auch einen Weg zu finden für eine friedlichere Welt zwischen Nationen.

 

*Beispiel: Wenn man weiß 1000 Menschen von Kategorie A sind in der sozialen Schicht 1 (also z.B. als „arm geltend“) und 200 der Kategorie B, wovon wiederum 100 aus der ersten Gruppe Straftat X begangen haben und 40 aus der zweiten. Dann steht – nach aktueller Lage – dort, dass 2/3 der Straftaten X von Menschen der Kategorie A begangen wurden. Tatsächlich liegt dies allerdings daran, dass eben bestimmte Straftaten vor allem in bestimmten Schichten vorkommen. Deswegen gibt es sehr viele Deutsche, die Steuern hinterziehen, im Vergleich zu Ausländern – die verdienen nämlich in der Regel gar nicht so viel Geld. Anders herum tauchen sie bei Diebstählen vermehrt auf, weil sie eben in einer Schicht leben, wo dies naheliegender ist. Um das Beispiel noch mal aufzugreifen. Tatsächlich bedeutet dies aber, dass von den 1000 Menschen der Kategorie A gerade 10% die Straftat der Art X begangen haben, von Kategorie B allerdings 20%. In den realen Statistiken sind die Zahlenwerte natürlich nicht so drastisch.

 

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