Eine Frage des Maßstabs

Die Debatte reißt nicht ab, es wird in Deutschland weiter gehetzt, polemisiert und scharf gemacht. Durchaus auf beiden Seiten. Schnell werden Ängste und Sorgen mit den Worten „Nazi“ abgestempelt und ver“packt“ – das hat den Vorteil, dass man sich mit „so etwas“ ja gar nicht auseinandersetzen muss. Ein Glück für die Politik, denn sonst müsste man ja ggf. eigenes Fehlverhalten zugestehen oder zumindest Fehlentscheidungen.

Aktuell brodelt die Diskussion vor allem wegen Äußerungen der AFD Führungsriege, Frauke Petry und Beatrix von Storch, welches sich zu Gewaltausübung gegenüber Flüchtlingen durch Grenzbeamte geäußert haben. Konkret sagte Frau Petry auf die Frage, wie ein Polizist bei einem Grenzübertritt vorgehen soll:

„Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz. (…) Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“

Das klingt erst einmal doch moderat. Ultima Ratio und „Ich will das ja gar nicht, aber es steht nun einmal im Gesetz.“ Ihre Parteikollegin Beatrix von Storch hat ins selbe Horn geblasen und auf die explizite Nachfrage, ob dies auch Schüsse auf Frauen und Kinder beinhaltet mit „Ja“ geantwortet.

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Erst einmal ist es natürlich durchaus moralisch fraglich, wenn man zu tödlicher Gewalt gegen Wehrlose aufruft, aber – so zitieren die Äußernden und ihre Anhänger gerne – es steht nun einmal so in den Dienstvorschriften der Grenzpolizisten. Stimmt… fast. Da stehen nämlich auch noch andere Dinge im Gesetz. Wörtlich schreibt von Storch:

„Wir haben keine Forderungen aufgestellt, sondern die Rechtslage referiert.“

Aber wie sieht die Rechtslage aus? Natürlich dürfen Polizeibeamte und anderes staatliches Sicherheitspersonal – im Dienst welcher Behörde auch immer – in Ausnahmesituationen ihre Schusswaffe einsetzen. Dafür tragen sie diese bei sich. Aber reicht dafür ein Grenzübertritt aus? Wenn er auch illegal sein mag?

Grundsatz ist für den Schusswaffengebrauch – wie bei jeder Gewaltanwendung auch durch Nicht-Beamte – die Verhältnismäßigkeit. Nein, jemanden, der mich beleidigt hat, darf ich natürlich nicht erschießen. Ein Kind, das mich mit einer Wasserbombe bewirft, auch nicht. Aber was sagt das konkrete Gesetz?

Interessanterweise findet sich ein Paragraph unter dem von den beiden zitierten, nämlich Paragraph 12 (Abs. 3) im UZwG, das Verbot auf Menschen zu schießen, die dem äußeren Anschein nach Kinder sind. Nach deutschem Recht sind das Menschen unter 14 Jahren. Hoppla, auf Kinder schießen ist also in jedem Fall verboten (was nur rechtslogisch ist, da Kinder auch nicht straffähig sind). In Paragraph 10 regelt das Gesetz, wann der Einsatz gerechtfertigt ist, Paragraph 11 für Grenzbeamte. Im konkreten Fall wollten die AFD-Spitzen Menschen, die hinter der Grenze angetroffen werden und verdächtig sind, diese illegal überquert zu haben, und deswegen vor der Polizei fliehen, zur Not erschießen lassen. Paragraph 10 erlaubt den Waffengebrauch nur, wenn der Verdacht auf ein Verbrechen vorliegt (oder ein Vergehen und der Verdächtige davor steht Schuss- oder Explosivwaffen zum Einsatz zu bringen). Verbrechen sind nach Rechtsdefinition Straftaten, die mit einer Mindesthaftstrafe von einem Jahr belegt sind – für illegalen Grenzübertitt trifft dies nicht zu, dort ist die Maximalstrafe ein Jahr Haft. In jedem Fall greift der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, d.h. Paragraph 4 des UZwG – d.h. nur wenn die durch Flucht zu befürchtende Schädigung eines Rechtsgutes schwerer wiegt als das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, ist ein Schusswaffeneinsatz – auch in anderen Situationen – überhaupt zulässig. Eine fliehende Frau mit Kind, die vor Krieg und Elend flieht dürfte diese Rechtfertigung wohl kaum erfüllen. Nun, Frau Petry ist promovierte Chemikerin – es sollte zu erwarten sein, dass sie in der Lage ist, mehr als einen Paragraphen eines Gesetzestextes zu lesen. Frau von Storch ist Rechtsanwältin… offenbar eine inkompetente, wenn sie schon nicht ein Gesetz vollständig wahrheitsgemäß wiedergeben kann.

Solch menschenverachtende Äußerungen sind freilich nichts Neues bei der AFD. Eine Forderung der AFD war es auch das Verbot von Organhandel aufzuheben, damit Arme ihre Organe verkaufen können.

Ich habe mich immer gefragt, wie z.B. KZ-Aufseherinnen im Dritten Reich selbst Kinder ermorden konnten – immerhin 1,5 Millionen alleine jüdische Kinder. Die „Rechtfertigung“ für die deutsche Rassenpolitik war bekanntermaßen die Bedrohung durch das internationale Judentum. Und die AFD hegt genau die selbe Semantik. Frau von Storch stilisiert jemanden, der eine Grenze illegal übertritt zum Angreifer:

„Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“

Sie schließt dabei (s.o.) explizit Kinder ein. Ja und bei Angreifern ist natürlich auch tödliche Gewalt legitim. Aber sind nicht Menschen, die einem z.B. die Lebensgrundlage illegal wegfischen oder durch Vermüllung zerstören viel eher Angreifer? Mhhh. Das wären dann nämlich wir. Das ist das, was Europa macht.

Allenthalben macht sich nun natürlich Empörung durch die etablierte Politik breit. Durchaus ebenso empörend ist dafür allerdings, was Andrea Nahles, unsere Ministerin für Asoziales, Verzeihung, Soziales tut. So lässt sie gerade ein Gesetz erarbeiten in dem „Integrationsunwilligen“ die Leistungen gekürzt werden, wenn sie nicht „sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und sein eigenes Vermögen einbringen“. Was für ein Plan! Arme Menschen noch ärmer zu machen verbessert also ihre Integration!

Nach den vermeintlich schmarotzenden Hartz IV Empfängern sind nun also die bösen Integrationsunwilligen dran. Das ist auch wirklich ein großes Problem in Deutschland – der Schaden, der alleine durch Integrationsunwillige entsteht ist immens.

Steuerhinterziehung hat im Jahr 2013 einen Schaden von 13 Milliarden verursacht, 12,5 Milliarden waren es im Jahr zuvor. Seltsamerweise sind das aber „Kavalierdelikte“. Also die, die gesetzlich ihnen zustehendes Geld bekommen, sind Schmarotzer, aber die, die Geld, was sie der Gemeinschaft zur Verfügung stellen sollen, damit Straßen gebaut, Kindergartenplätze eingerichtet, Polizistinnen und Polizisten, Krankenschwestern und Pfleger bezahlt werden können, die haben „sooo viel für Deutschland gemacht“. Ja, das macht Sinn. Das Geld, was Flüchtlinge und auch andere Bedürftige bekommen, soll ihnen ein würdevolles Leben ermöglichen (der Grundsatz unseres Staates) und ebenso ein Mindestmaß an Teilhabe am sozialen Leben – im Fall der ersteren eine Möglichkeit um Integration zu fördern.

Ich habe schon einmal darüber geschrieben, dass das Geld in Deutschland und weltweit immer mehr von arm nach reich fließt – aktuell gehören dem reichsten einem Prozent in Deutschland ein Drittel des deutschen Vermögens. Erst kürzlich hat Oxfam veröffentlicht, dass 62 Menschen so viel Geld haben wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung. Aber wir nehmen erst einmal den armen etwas weg. Macht Sinn. Geschätzt begehen Konzerne in Europa Steuerbetrug- bzw. Flucht im Wert von 1000 Milliarden Euro pro Jahr.

Je nach genauem Szenario, braucht man, um von Kapital leben zu können und dabei einen Jahresverdienst von ca. 50.000 Euro zu haben, ungefähr ein Vermögen von 5 Millionen Euro. Das ist spannend. Mit 50.000 Euro Jahreseinkommen kann man bequem leben – man ist nicht reich, aber man kann bequem wohnen, Urlaub machen, etc. Richtig angelegt reicht ggf. die Hälfte des Geldes, bzw. man hat dann entsprechend mehr zum leben. Und dafür muss man nicht arbeiten! Wer das also noch „oben drauf“ tut, hat also entsprechend mehr Wohlstand. Worauf will ich hinaus?

Es ist in Deutschland also akzeptabel armen Menschen noch mehr wegzunehmen – egal ob es Flüchtlinge oder Harzt-IV Empfänger sind. Aber Reiche betreiben Steuerflucht, etc. und werden dafür nicht bestraft. Wenn man von 5 Millionen Euro bequem leben kann, dann ist schlichtweg jeder, der mehr besitzt daran Schuld, dass Menschen verhungern, verdursten oder sterben, weil zu wenig Krankenhauspersonal vorhanden ist, etc. Das schließt „Helden“ aus der Prominenz mit ein. Nicht zuletzt, dass die meisten eben nicht durch Arbeit zu Geld kommen, sondern durch Geldgeschäfte. Wie das funktioniert, erklärt Volker Pispers sehr schön. Die angeblichen „Leistungsträger“ machen rein gar nichts – außer andere ausnehmen. Geld fließt immer mehr zu denen, die ohnehin in völligem Überfluss leben und wer mehr als besagte 5 Millionen hat, ist in meinen Augen einfach nur das letzte Gesindel und menschlicher Abschaum. Auf einer Stufe mit den grässlichsten Verbrechern, denn ihre Gier verhindert soziale Gerechtigkeit und ermöglicht nicht zuletzt weitere Ausbeutung und Verbrechen. Denn wie hat Max Uthoff so schön gesagt:

„wenn sie das zu Ende denken, dann wird es irgendwann bitter. Denn niemand hier im Saal, nicht sie, nicht ich, niemand hat es verdient, unverhältnismäßig mehr Geld zu bekommen als eine Krankenschwester. Niemand hat mehr Verantwortung. Niemand arbeitet härter.“

Ist es eine „Leistung“ mehr zu haben, als man braucht, um bequem zu leben? Ist es eine Leistung andere dafür zugrunde gehen zu lassen und dann noch zu forcieren, dass Hass gegen Arme und Flüchtende geschürt wird? Ist es effektiv Armen etwas wegzunehmen, weil ja so wenig Geld da ist? Das ist genauso als wenn ich den Gartenscherenbesitzer für die Rodung des Regenwaldes verantwortlich mache, gleichzeitig aber den tatsächlichen Tätern noch Bulldozer verkaufe.

Schade, dass Politiker bei ihren Entscheidungen vor allem danach gehen, was populär klingt – und da rangieren Sanktionen gegen Flüchtlinge natürlich gerade sehr weit oben. Schade, dass Maßstab guter Politik nicht ist, ob die Politiker sich selbst am Ende des Tages noch in die Augen schauen können oder ohne schlechtes Gewissen ihren Kindern Armut erklären können.

In jedem Fall zeigen die aktuellen Politiker wie es um ihren Charakter und ihre Intelligenz bestellt ist – nur nicht klar was in welchem Ausmaß betroffen ist. Beides ist aber nicht gut, egal in welchem Ausmaß.

 

 

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